Ändern was dich stört!

Unsere Positionen zu:

 

Jedes Jahr bleiben tausende von Jugendlichen ohne Lehrstelle oder werden arbeitslos. Zudem wurden die Studiengebühren erhöht und die Stipendien gekürzt. Sollen nur die Kinder der Reichen studieren können? Wir sagen Nein!

Wir fordern:

  1. Jugendliche müssen ein Recht auf eine Lehrstelle haben.
  2. Besseren Schutz für Lehrlinge am Arbeitsplatz.
  3. Berufsbildungsfonds in der ganzen Schweiz.
  4. Ein ausgebautes Stipendienwesen statt Darlehen, die in die Schuldenfalle führen.
  5. Die Abschaffung aller Studiengebühren

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In der Schweiz leben 1,5 Millionen AusländerInnen. Sie zahlen Steuern und
Sozialabgaben und gehen einer Arbeit nach. Trotzdem werden sie gezielt an den Rand gedrängt, schlecht entlöhnt, müssen im Alltag fremdenfeindliche Sprüche über sich ergehen lassen und dürfen weder wählen noch abstimmen. Die Absicht der Rechten ist klar: Nur schlecht integrierte AusländerInnen lassen sich als Sündenböcke benutzen! Wir wollen eine echte Integration von Migrantinnen und Migranten.

Wir fordern:

  1. Das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen.
  2. Einen effektiven Schutz für politische Flüchtlinge.
  3. Kostenlose und obligatorische Sprach- und Integrationskurse für alle MigrantInnen.
  4. Eine kollektive Regulierung von Papierlosen, rigoroses Vorgehen gegen ArbeitgeberInnen, die von Schwarzarbeit profitieren.

 

«Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt!» Panzer, Gewehre und andere Waffen werden in Entwicklungsländer wie Botswana oder in den nahen Osten exportiert. Was zählt, ist der Profit! Hier in der Schweiz verschwenden wir jedes Jahr Milliarden für die Armee. Damit muss Schluss sein. Wir wollen zivile Lösungen statt militärische Kriegsspiele.

Wir fordern:

  1. Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.
  2. Eine aktive Friedens- und Aussenpolitik.
  3. Freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst mit gleicher Dauer.
  4. Die Abschaffung der Schweizer Armee.

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Bisher bekamen die Menschen die Nachteile einer rein wirtschaftlichen Globalisierung zu spüren. Die Schweizer Arbeiterin verlieren ihren Job, weil ihr Arbeitsplatz nach Asien verlagert wurde. Der Afrikanische Bauer kann aufgrund der Liberalisierungen in der Landwirtschaft seine Produkte nicht mehr verkaufen. Eine andere Globalisierung ist möglich! Eine weltweite solidarische Bewegung muss entstehen, die für die Interessen aller Menschen dieser Erde kämpft.

Wir fordern:

  1. Eine Demokratisierung der internationalen Organisationen (UNO, WTO usw).
  2. Globale verbindliche Mindeststandards in Arbeitsrecht, Umweltschutz und Steuern.
  3. Eine internationale Besteuerung von Kapitalgewinnen und Finanztransaktionen.
  4. Vollständiger Schuldenerlass für Entwicklungsländer.
  5. Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes.

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In der Schweiz besitzen 5 % der Steuerpflichtigen 50 % des Vermögens. Der enorme Reichtum der Schweiz ist extrem ungerecht verteilt. Die Steuern für die Reichen wurden in den letzten Jahren gesenkt und Sozialleistungen für die unteren Einkommen abgebaut. Während die Top-Manager Millionen abkassieren,
können rund 211'000 Menschen in der Schweiz von ihrer 100 %-Stelle nicht leben. Diese extreme Ungleichheit ist der politische Wille der rechten Mehrheit.

Wir fordern:

  1. Die Einführung eines Mindestlohnes.
  2. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und einer bundesweiten Erbschaftssteuer.
  3. Die Kantone sollen ihr Steuerwesen harmonisieren.
  4. Die Krankenkassenprämien sollen einkommensabhängig sein.

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Ob Bahn, Post, Telekommunikation oder Schule: Service Public ist eine öffentliche Dienstleistung an die Allgemeinheit. Dienstleistungen, auf die wir alle angewiesen sind, sollen auch allen zugute kommen.

Wir fordern:

  1. Keine Liberalisierungen und Privatisierungen.
  2. Kein Abbau des Service Public in den Randregionen.
  3. Der öffentliche Verkehr soll gratis sein und massiv ausgebaut werden

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Frauen verdienen heute im Durchschnitt noch 21 % weniger als Männer. 90 % der Hausarbeit wird von Frauen geleistet. Im Parlament beträgt der Frauenanteil 29,5 % und in den führenden Gremien der Wirtschaft sind Frauen weiterhin massiv untervertreten. Wir sagen Nein und setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung nicht nur ein leeres Wort bleibt.

Wir fordern:

  1. Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.
  2. Krippen- und Hortplätze für alle, Beruf und Familie sollen vereinbar sein.
  3. Eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in sämtlichen politischen Ämtern soll mittels Quoten gesetzlich verankert werden.
  4. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann soll fester Bestandteil der Lehrpläne in den Schulen werden.

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Hitzesommer, Umweltkatastrophen und schmelzende Gletscher: Das Klima steht Kopf und stellt uns vor riesige Probleme. Statt endlich griffige Massnahmen für eine echte und gerechte Umweltpolitik zu ergreifen, spalten die Bürgerlichen in Bern Klimaräppchen. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern:

  1. Den Ausstieg aus der Atomenergie.
  2. Der CO2-Ausstoss muss massiv gesenkt werden, in der Schweiz und weltweit.
  3. Die Förderung von erneuerbaren Energien und energiesparenden Technologien.
  4. Mehr Fussgängerzonen und Grünflächen in den Städten.

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Wir setzen auf Dialog und aktive Integration statt auf Ausgrenzung, um der Entstehung von Parallelgesellschaften mit der Zunahme neuer Glaubensbekenntnisse zuvorzukommen. Eine freie Gesellschaft der toleranten Vielfalt, in der jede und jeder frei reden und glauben darf und religiöser Fundamentalismus marginalisiert bleibt, basiert auf einer strikten Trennung von Staat und Religion. So entsteht sozialer Fortschritt durch Wissenschaft und Demokratie, der die reaktionären Tendenzen der Religion überwindet.

Wir fordern:

  1. Die Beseitigung religiöser Einflüsse in Rechtswesen und Politik (z.B. Gottesbezug in der Präambel der Bundesverfassung, Berufung auf Gott in den Vereidigungen eidgenössischer Regierungsmitglieder).
  2. Die Befreiung des Bildungswesens von religiöser Indoktrination (z.B. Ethikunterricht statt Religionsunterricht) und Bevorzugung (z.B. keine Dispensen aus religiösen Gründen) sowie Aufklärung über religiösen Fundamentalismus.
  3. Neutralität im öffentlichen Dienst (säkulare Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien) und in den staatlichen Institutionen (keine religiösen Symbole im staatlichen Dienst und öffentlichen Räumlichkeiten)

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Der Sozialstaat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Zivilisation, die durch die sozialistische Arbeiterbewegung erkämpft worden ist. Er ist heute fester Bestandteil unserer Gesellschaft und demokratisch-rechtsstaatlicher Ausdruck des Willens zur Solidarität. Die Linke darf jedoch nicht auf den Frame der Marktradikalen hereinfallen, die versuchen, die sozialdemografischen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir dürfen uns nicht in ausweglose Diskussionen um Geldmengen vertiefen, sondern müssen den Sozialstaat neu erfinden.

Wir fordern:

  1. Die Schaffung einer allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV), die alle Sozialversicherungen zusammenfasst.
  2. Demokratisierungder Wirtschaft.
  3. Die Grundversorgung soll vom öffentlichen Sektor gewährleistet werden und nicht der neoliberalen Marktlogik „Konkurrenz und Effizienz" unterliegen.

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Zu viele PolitikerInnen handeln nicht mehr im Sinne der Volks-, sondern ihrer Partikularinteressen. Besonders die bürgerlichen Parteien sind dankbare Abnehmer für Millionenbeträge von Wirtschaftseliten, die sich in enorm einflussreichen Lobbys organisiert haben. In einer direkten Demokratie muss selbst die einfachste Bürgerin bzw. der einfachste Bürger die gleiche Möglichkeit auf demokratische Beteiligung und Einflussnahme haben; ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft oder des finanziellen Vermögens. Um die momentane Ungerechtigkeit und die Korruption in der etablierten Politik zu bekämpfen, muss totale Transparenz in Politiker- und Parteienfinanzierung herrschen.

Wir fordern:

  1. Die Offenlegung der Finanzierung aller Parteien und Abstimmungskomitees sowie der Einkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern - von Verbänden und Unternehmen wie auch von Privatpersonen.
  2. Eine jährliche Spendenobergrenze für Einzelpersonen und Unternehmen von 20'000 SFr. und eine Senkung der Steuerpflicht von Spenden auf maximal 1000 SFr.
  3. Fixe Parteibeiträge plus eine Variable, die sich an der Anzahl Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Partei misst, als staatliche Subvention.
  4. Mandatsbeiträge, die sich am Zeitaufwand eines politischen Mandats messen und anfallende Lohnausfälle decken, auf allen politischen Ebenen. Nur so kann eine soziale Durchmischung des Parlamentes stattfinden, in dem nicht nur die Bildungselite vertreten sein darf.

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