JUSO ruft zur Protestaktion vor der russischen Botschaft auf – Völkerrechte dürfen nicht missachtet werden

22.02.2022

Seit Wochen beobachtet die JUSO Schweiz mit wachsender Besorgnis die Entwicklungen. Aufgrund der gestrigen Invasion Russlands in die ukrainischen Randgebiete Luhansk und Donezk ruft die JUSO zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zu einer Protestaktion morgen vor der russischen Botschaft in Bern. Sie verurteilt die Verletzung des Völkerrechts durch Putin aufs Höchste.

Die Krise in der Ukraine hat gestern eine traurige neue Eskalationsstufe erreicht, als Russland in die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk einzog. Die russische Behauptung, dies aufgrund von Friedenssicherung zu tun ist perfide, denn es handelt sich klar um eine Verletzung von Völkerrecht. Die JUSO verurteilt dieses Vorgehen von Wladimir Putin und die Verletzung des Minsker Abkommens auf Höchste und fordert den Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine. “Mit diesem Agieren bringt Putin den fragilen Frieden in Europa in Gefahr und agiert klar gegen das Völkerrecht. Die Truppen müssen sofort abgezogen werden, denn Krieg ist nie die Antwort”, sagt die Präsidentin Ronja Jansen zur schwerwiegenden Situation. “Die Situation muss so schnell als möglich deeskaliert werden.”

Diese Entwicklungen sind auch eine Auswirkung der andauernden Militarisierung der letzten Jahrzehnte. Für die JUSO ist klar, dass die momentane untragbare Situation der schlimmste Tiefpunkt dieser Entwicklungen bleiben muss und die internationale Gemeinschaft sich für ein Abrüsten und ein Abziehen von militärischen Kräften an den Grenzen stark machen muss. Ebenfalls klar ist, dass die Antwort nicht eine Militärische durch die NATO sein kann, denn das unterstützt diese tödliche Tendenz des Wettrüstens.

Die JUSO und die GSoA werden am Mittwoch um 17:00 Uhr vor der russischen Botschaft in Bern deshalb eine Protestaktion durchführen (Brunnadernrain 37, 3006 Bern). Die Hauptforderungen der JUSO lauten:

  • Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
  • Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine und Abzug eines Grossteils der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze.
  • Ernsthafte Verhandlungen über die konkrete Umsetzung des Minsker Abkommens sowie über Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen, insbesondere bei Atomwaffen und ABM.
  • Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die weder auf der NATO noch auf russischem Militarismus basiert, sondern auf internationalem Recht und UNO/OSZE Vereinbarungen. Für den Frieden braucht es eine pazifistische, gesamteuropäische Lösung.
  • Die Schweiz darf nicht untätig zusehen. Sie muss diplomatische Sanktionen gegen Russland und seine Oligarch*innen mittragen.

"Klar ist, dass die Schweiz nicht tatenlos zusehen kann. Sie muss ihre internationale Rolle als Vermittlerin für den Frieden wahrnehmen und ihre humanitäre Rolle wahrnehmen. Das heisst, dass sie sich bereit erklären muss Geflüchtete aus der Donbass-Region aufzunehmen”, stellt Mia Jenni, internationale Sekretärin und Geschäftsleitungsmitglied der JUSO fest. “Ebenso muss sich Europa endlich aus der Abhängigkeit von der fossilen Energieversorgung lösen. 47 Prozent des direkten Gasimports der Schweiz kommen aus Russland”, stellt Jenni abschliessend klar.