Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 18. und 19. Februar 2023 in Bern (BE) zuhanden der YES (Young European Socialists)
Die Klimakrise ist das drängendste Problem unserer Zeit. Sie bedroht die menschlichen Lebensgrundlagen unmittelbar. Um zu verhindern, dass sie jene katastrophalen Ausmasse annimmt, von welchen beim heutigen Verlauf auszugehen ist, oder gar zu noch schlimmeren Konsequenzen führt, darf die Erwärmung des Erdklimas 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nicht übersteigen.
Die bisherigen Bemühungen auf internationaler Ebene, die Klimakrise einzudämmen, haben nicht ausgereicht. Seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sind die weltweiten Emissionen weiter gestiegen. 2022 werden sie weltweit wieder deutlich über dem Vorpandemieniveau liegen.
Unweigerlich muss man sich die Frage stellen, weshalb die Klimakrise entstanden ist und weshalb sie nicht angemessen bekämpft wird. Als Quelle der Emissionen der vergangenen Jahrzehnte muss das aktuelle wachstumsgetriebene und profitorientierte Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, genannt werden. Deren Dynamiken hat dazu geführt, dass die Emissionen immer weiter steigen obwohl längst klar ist, dass es eine grundlegende Wende braucht. Profite für wenige lassen unsere Zukunft zerstören.
Genau diese wenigen, eine kleine wirtschaftliche Elite aus jenen, die am meisten profitieren, haben in den vergangenen Jahrzehnten aktiv gegen einen wirksamen Klimaschutz angekämpft. Ihr Profit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gehen nämlich Hand in Hand. Konsequenter Klimaschutz und damit ein Wirtschaftssystem, das die Bedürfnisse aller Menschen ins Zentrum stellt, bedroht die Profite dieser Superreichen. Deshalb haben sie sich weltweit in die Politik eingemischt, Zweifel an der Wissenschaft gestreut, Parteien und Medien gekauft und Wahlen beeinflusst. Ausserdem haben sie stets betont, wie zentral der Beitrag des Individuums sei, um die Aufmerksamkeit weg von den systemischen Zusammenhängen zu bringen. Damit haben sie die Bekämpfung der Klimakrise massgeblich gebremst. Diese Gruppe von Superreichen steht einem globalen Klimaschutz im Weg, denn sie sind die Profiteur*innen der Klimakrise.
Um die Klimakrise zu bekämpfen, braucht es nicht nur grundlegende politische Veränderungen, sondern auch riesige finanzielle Mittel, um die Gesamtwirtschaft ökologisch umzubauen. Doch es ist klar: es ist nicht die breite Bevölkerung, die dafür bezahlen muss, sondern die Profiteur*innen der Klimakrise - die Superreichen. Klimaschutz muss sozial gerecht sein!
Dazu kommt, dass die heutige Verteilung der Vermögen die Demokratie gefährdet. Die Reichsten können sich de facto Abstimmungen und Wahlen kaufen und so die Demokratie nach ihren Interessen beeinflussen. Solange es Superreiche gibt, die das mit ihrem Vermögen können, wird es in Demokratien enorm schwierig bleiben, konsequenten Klimaschutz umzusetzen.
Eine gerechtere Verteilung dieser Vermögen erreichen wir nur, wenn wir die Superreichen endlich richtig besteuern. Es braucht eine weltumspannende und wirksame Steuer auf hohe Vermögen. Dieses Geld muss dann in die Bekämpfung der Klimakrise fliessen.
Der europäische Kontinent steht dafür in einer besonderen Verantwortung. Hier haben sich nämlich viele dieser Superreichen niedergelassen, da sie in der Vergangenheit tiefe Steuern geniessen durften. Nur wenn die reichen Länder Europas eine Wende hinlegen und die Reichsten endlich zur Kasse bitten, wird eine globale Reichensteuer möglich sein.
Die Young European Socialists setzen sich deshalb dafür ein, dass die Länder Europas und die Europäische Union auf Steuern auf Superreiche hinarbeiten. Die Erträge dieser Steuern soll für einen konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden – entweder in Europa selbst oder in den Ländern des globalen Südens, um dort die notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Es ist klar. Nur so schaffen wir es, die Klimakrise weltweit zu lösen: Tax the Rich, Save the Climate!