Stimm- und Wahlrecht für alle in der Schweiz lebenden Personen
Demokratie ist ein grundlegendes Gut für eine freiheitliche Gesellschaft. Wie wir uns für die demokratische Verwaltung aller Unternehmen durch die Arbeiter*innen einsetzen, setzen wir uns auch für eine grundlegend demokratisch organisierte Gesellschaft auf allen Ebenen ein. In der Schweiz gibt es grosse Defizite, was die demokratische Beteiligung der Bevölkerung anbelangt. Auch nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht vor etwas mehr als 50 Jahren, ist heute ein relevanter Teil der Schweizer Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Mehr als ein Viertel der in der Schweiz lebenden Personen hat keinen Schweizer Pass. Obwohl ein grosser Teil der migrierten Bevölkerung seit Jahren oder sogar Generationen in der Schweiz lebt, hier arbeitet und denselben gesellschaftlichen Pflichten nachkommt wie Menschen mit Stimm- und Wahlrecht, werden sie von politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Über 2.2 Millionen Personen müssen also über sich und ihr Leben entscheiden lassen, ohne mitreden zu können. Für uns ist klar: Alle Menschen sollen dort, wo sie leben, auch mitbestimmen dürfen. Einige Kantone und Gemeinden, vor allem in der Westschweiz, gewähren Niedergelassenen bereits das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht. Wir fordern, dass alle Menschen, die ihren Wohnsitz seit einem Jahr in der Schweiz haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Wahl- und Stimmrecht auf allen staatspolitischen Ebenen erhalten. Wer in der Schweiz lebt, soll auch in der Schweiz mitbestimmen können.
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