Für eine sozial gerechte Klimapolitik

Die Klimakrise ist die dringlichste Krise unserer Zeit. Die CO2-Emissionen steigen weiter an, was zu immer häufigeren und stärkeren Wetterextremen führt. Die Katastrophen, welche wir in den letzten Jahren schon erlebt haben, werden sich in Zukunft nur noch verstärken. Die Klimakrise bedroht unsere Existenz auf diesem Planeten. Insbesondere im «globalen Süden» müssen Millionen von Menschen ihr Zuhause verlassen und viele sind schon an den Auswirkungen der Krise verstorben. Besonders betroffen sind die Gesellschaftsgruppen, die bereits diskriminiert und unterdrückt werden: FLINTA-Personen, armutsbetroffene Menschen, rassifizierte Menschen, Menschen mit Behinderungen, usw. Deshalb muss die Antwort auf die Krise intersektional sein und die Kämpfe verbinden. Der «globale Norden» profitiert von der Ausbeutung des «globalen Südens», sei es durch die Nutzung natürlicher Ressourcen oder der Ausbeutung der Bevölkerung. Dies treibt gleichzeitig die Klimakrise weiter voran. Der Schweizer Finanzplatz investiert Milliarden in fossile Energien und internationale Konzerne sind Teil der genannten Ausbeutung und sacken dabei Milliarden ein. Die Antwort der bürgerlichen Schweiz auf die Klimakrise beschränkt sich auf blosse Eigenverantwortung und Innovation. Die Ursache der Klimakrise liegt jedoch nicht im Verhalten einzelner Personen, sondern im System. Im Kapitalismus kann es keinen konsequenten Klimaschutz geben, da er den Profit an oberste Stelle setzt und dafür Mensch und Natur ausbeutet. Um die schlimmsten Konsequenzen der Klimakrise noch abzuwenden und die Chance auf eine Zukunft zu haben, müssen wir jetzt handeln! Die Schweiz hat dabei eine grosse Verantwortung, da sie bereits übermässig viel CO2 ausgestossen hat. Deswegen muss die Schweiz bis 2030 Netto null CO2-Emissionen erreichen. Zudem sollen die Profiteur*innen der Klimakrise zur Kasse gebeten werden: die Superreichen. Wir wollen eine sozial gerechte Klimapolitik, die das Leben der 99% verbessert!

Unsere Hauptforderungen

Klimafreundliches Wohnen für alle – sozial gerecht finanziert!

Um die Klimakrise zu überwinden, sind in nahezu allen Bereichen unseres Lebens Anpassungen erforderlich. Fakt ist, dass dieser Prozess extrem zeit- und kostenaufwendig sein wird. Bezahlen sollen die, welche mit der Zerstörung und Ausbeutung unseres Planeten am meisten Profit gemacht haben. Das sind genau die Menschen, die mit ihrem, über Generationen angehäuften, Vermögen die Klimakrise weiter vorantreiben. Es ist nur fair, das Geld für den Schutz unseres Planeten dort zu holen. Mit unserer «Initiative für eine Zukunft» setzen wir unter anderem genau dies in die Tat um. In Form einer Erbschaftsteuer ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken bitten wir die etwa 2'000 Reichsten der Schweiz zur Kasse. Ein Teil dieser Einnahmen soll in den ökologischen Umbau der Gebäude in der Schweiz investiert werden. Mit der Förderung des Heizungsersatzs, Sanierungen von Altbauwohnungen, Solarpanels auf Dächern und weiteren Massnahmen können die Treibhausgas-Emissionen des Gebäudesektors drastisch gesenkt werden. Mit zehntausenden Stipendien zur Ausbildung von Monteur*innen, Elektriker*innen und weiteren Fachkräften wollen wir gleichzeitig sicherstellen, dass das nötige Personal vorhanden ist. Zusätzlich muss mit diesem Geld auch der Anteil an staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen gesteigert werden, um den Einfluss der Spekulation auf dem Markt und somit die Mietkosten zu senken. Durch die Finanzierung mit einer Erbschaftssteuer stellen wir sicher, dass die Energiewende nicht durch die Mieter*innen bezahlt werden muss. Dazu müssen wir längerfristig alle Wohnungen dem Markt entziehen und unter demokratische Kontrolle stellen. Denn nur so können wir klimafreundliches Wohnen für alle sicherstellen.

Nachhaltiger Finanzplatz unter demokratischer Kontrolle

Der Schweizer Finanzplatz ist einer der bedeutendsten der Welt. Jährlich werden dadurch Milliarden in fossile Energien gesteckt und die Klimakrise weiter angefeuert. Banken und Pensionskassen machen Profit auf Kosten unserer Zukunft! Es braucht einen Umbau des Finanzsystems, sodass nicht der Reichtum von Grosskonzernen und Superreichen, sondern das Wohlergehen und die Zukunft aller im Zentrum steht. Solange der Finanzplatz jedoch von privaten Investor*innen gesteuert wird, kann er nicht im Interesse der breiten Bevölkerung agieren. Eine grundlegende Demokratisierung des Finanzplatzes ist deshalb eine Voraussetzung, damit er klimafreundlich werden kann. Wir fordern, dass die Bevölkerung gemeinsam mit den Beschäftigten über die Strategie der Finanzinstitute entscheiden kann. Dazu soll ein neuer, von der Bevölkerung und den Beschäftigten gewählter und repräsentativer «Demokratischer Bankrat» die strategische Ausrichtung der Finanzinstitute in der Schweiz definieren können. Mit dem heutigen Finanzsystem gibt es keinen konsequenten Klimaschutz – dafür braucht es mehr Demokratie!

Ökosozialer Umbau: demokratische & klimafreundliche Wirtschaft statt Profitmaximierung

Unser Wirtschaftssystem basiert auf unendlichem Wachstum und Profitmaximierung, und zwar um jeden Preis. Das Märchen vom ewigen Wachstum wird auf Kosten von Mensch und Natur aufrecht erhalten. Arbeiter*innen werden ausgebeutet und die Natur zerstört, um den grösstmöglichen Gewinn für ein paar Wenige zu generieren. In diesem System kann es keinen effektiven Klimaschutz oder globale Gerechtigkeit geben. Es braucht einen radikalen, allumfänglichen Systemwechsel hin zu einer demokratisch organisierten, ökologischen Planung der Wirtschaft. Der einzige Weg zur Überwindung der Klimakrise ist ein ökosozialistischer Wandel. <\p>

Im nationalen Parlament werden wir keinen Systemwandel erreichen können. Wir werden aber Forderungen stellen können, die der zerstörerischen Logik der kurzfristigen Profitmaximierung entgegenwirken. So werden wir für eine Mindestgarantie von zehn Jahren für alle langlebigen und mehr oder weniger langlebigen Produkten (Kleidung, elektronische Geräte usw.) kämpfen. So können und dürfen Unternehmen nicht mehr auf qualitativ schlechte Materialien zurückgreifen, irreparable Güter herstellen oder auf gewollten Verschleiss setzen, um den Gewinn zu maximieren. Eine weitere Forderung ist die Verstaatlichung grosser Unternehmen und ihre Unterstellung unter demokratischer Kontrolle, um eine klimafreundliche und sozial gerechte Produktion zu gewährleisten.

Für weitere Informationen:

Weitere Forderungen

Weniger und besser arbeiten – und das klimafreundlich!

Damit eine umweltfreundliche Gesellschaft entstehen kann, muss die Gesamtwirtschaft grundlegend umstrukturiert werden. Alle Wirtschaftszweige müssen umweltfreundlicher gestaltet werden. Sektoren, in denen diese Umgestaltung nicht möglich ist, wie beispielweise jene der fossilen Energien, der Auto- oder Flugbranche, müssen teilweise oder ganz eingestellt werden. Die Änderungen in diesen Sektoren dürfen aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen geschehen. Aus diesem Grund braucht es gross angelegte kostenfreie Umschulungsprogramme. Diese müssen die nötigen Weiterbildungen, aber auch ein gesichertes Einkommen für jene ermöglichen, die keine neue Stelle finden sollten. Damit die Klimakrise bewältigt werden kann, muss der Staat zahlreiche ökologische Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien oder in der ökologischen Gebäudesanierung. Nicht zuletzt muss die Arbeitszeit radikal verkürzt werden, um die Überproduktion und damit verbundene CO2-Emissionen zu verhindern, die Arbeit besser zu verteilen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Bei Einkommen unter 7’500 CHF darf dies aber unter keinen Umständen zu einer Lohnsenkung führen.

Weiterführender Link: Arbeiten, um zu leben, und nicht leben, um zu arbeiten

Für einen guten und ökologischen öffentlichen Verkehr!

Der Verkehrssektor ist einer der umweltschädlichsten Sektoren in der Schweiz. Er ist für knapp einen Drittel der inländischen CO2-Emissionen verantwortlich. Es braucht daher in der Verkehrspolitik dringend eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und von Verbrennungsmotoren und stattdessen eine Verkehrsplanung, die den Fussverkehr, den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr priorisiert. Dies darf jedoch nicht zu zusätzlichen Kosten für die Bevölkerung führen oder zur Isolation der Menschen in den ländlichen Regionen beitragen, die teils auf diesen Transport angewiesen sind. Kurzfristig fordern wir ein Verbot des Baus neuer Autobahnen sowie ein Verbot des unnötigen motorisierten Individualverkehrs in den dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und eine Erhöhung der Frequenz der Verbindungen notwendig. Der öffentliche Verkehr sollte kostenlos sein, damit die Haushalte nicht zusätzlich finanziell belastet werden und keine Verlagerung des Verkehrs auf klimaschädliche Verkehrsträger stattfindet. Zusätzlich muss ein gutes Netz von Nachtzügen für ganz Europa aufgebaut werden, um Kurz- und Mittelstreckenflüge ersetzen zu können. Für den Langsamverkehr muss das Radwegenetz massiv ausgebaut und die Stadtzentren fussgänger*innenfreundlicher und grüner umgestaltet werden.

Ausstieg aus den fossilen Energien, jetzt!

Aufgrund der Klimakrise müssen wir dringend von fossilen Energien wegkommen. Um das Schlimmste zu verhindern, muss dieser Schritt bis 2030 geschehen. Es braucht also sofort einen Plan für einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten. Dafür muss die Energieversorgung in erster Linie eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein und sich dabei nicht an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren: staatlich finanziert, geplant und unter demokratischer Kontrolle! Der Markt ist aktuell nicht in der Lage, die rasch notwendige Energiewende umzusetzen – schon gar nicht sozial gerecht. Um dies zu gewährleisten, braucht es milliardenschwere öffentliche Investitionen. Wir fordern auch progressive Energiepreise, die die benötigte Energie für die breite Bevölkerung finanziell bezahlbar machen und den Luxuskonsum von Energie verteuern. Nicht zuletzt müssen finanzielle Mittel für die Weiter-und Ausbildung von vielen dafür benötigten Menschen in diesem Bereich bereitgestellt werden, wie z.B. für die Installation von Solarpanels.

Weiterführender Link: Energieknappheit: die 99% dürfen nicht unter den Fehlern der Rechten leiden

Für eine lokale und ökologische Lebensmittelproduktion

Die Landwirtschaft ist einer der grundlegendsten Bereiche jeder Gesellschaft, da sie uns ermöglicht, das Grundbedürfnis der Ernährung zu befriedigen. Sie macht heute 14% der inländischen CO2-Emissionen aus. Da jedoch ein grosser Teil der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Ausland produziert werden, sind die ökologischen Auswirkungen des Nahrungsmittelkonsums in Wirklichkeit wesentlich höher als die 14% des Inlands. Angesichts der Klimakrise muss der gesamte Agrarsektor auf eine ökologische Produktionsweise (Agrarökologie) umgestellt werden. Dies erfordert, dass den in der Landwirtschaft tätigen Personen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Umstellung zu ermöglichen. Ausserdem braucht es höhere ökologische und ethische Standards bei Importen sowie bei internationalen Abkommen.

Diese Umstellung bedeutet die Schliessung von industriellen Grossbetrieben und eine weniger intensive Landwirtschaft. Das bedeutet, dass man auf mehr Arbeitskräfte auf dem Feld setzt, anstatt immer mehr Maschinen und Hilfsmittel einzusetzen. Ausserdem erfordert es eine Reduktion der Viehhaltung und der Fleischproduktion mit dem langfristigen Ziel einer Gesellschaft, die frei von Tierausbeutung ist. Deshalb muss die Viehzucht dort ausgeschlossen werden, wo stattdessen eine pflanzliche Nahrungsmittelproduktion möglich ist. Die Lebensmittelproduktion muss ausserdem wieder vermehrt lokal ausgerichtet, kurze Wege bevorzugt und die Ernährungssouveränität ins Zentrum gestellt werden. Konkret bedeutet dies den Schutz der lokalen Lebensmittelproduktion, bessere Arbeitsbedingungen und direkte Verbindungen zwischen Landwirt*innen und Konsument*innen. Schlussendlich müssen Lebensmittelpreise für alle erschwinglich sein, sodass jede*r Zugang zu lokalen, gesunden und biologisch produzierten Lebensmitteln hat.

Für weitere Informationen:

Für internationale Klimagerechtigkeit!

Die Menschen im «globalen Süden» sind bereits jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen. Das wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken, obwohl gerade diese Menschen am wenigsten für die Krise verantwortlich sind. Wir fordern deshalb, dass die Schulden der Länder des «globalen Südens» gegenüber der Schweiz erlassen werden. Heute müssen diese Länder nämlich riesige Schulden und entsprechende Zinszahlungen bei den Ländern des «globalen Nordens» begleichen. Das hindert sie daran, genügend in den Kampf gegen die Klimakrise und die Anpassung an sie zu investieren. Ein einfacher Schuldenerlass reicht jedoch nicht aus: Die Schweiz und die Länder des «globalen Nordens» müssen den Ländern des «globalen Südens» auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. In diesem Rahmen soll die Schweiz, zusätzlich zu den bestehenden Zahlungen, mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr an die Länder des «globalen Südens» zahlen, für die Bekämpfung und zum Schutz vor der Klimakrise. Schlussendlich muss die Klimakrise auch als Asylgrund anerkannt werden, da sie ganze Regionen der Welt unbewohnbar macht.

Für weitere Informationen: