Positionspapier der JUSO Schweiz verabschiedet an der ausserordentlichen Jahresversammlung vom 19. Juni 2022 (Bern)
Die Klimakrise ist das drängendste Problem unserer Zeit. Sie bedroht etliche Lebensgrundlagen auf der Erde. Um zu verhindern, dass sie jene katastrophalen Ausmasse annimmt, von welchen beim heutigen Verlauf auszugehen ist, oder gar zu noch schlimmeren Konsequenzen führt, darf die Erwärmung des Erdklimas 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nicht übersteigen. Die heutige Erhitzung beträgt bereits 1.1°C. Die 1.5 Gradmarke wird voraussichtlich 2028 erreicht, der Notstand ist jetzt!(1)
Die bürgerlich dominierte Schweizer Klimapolitik hat bisher nur absolut unzureichende Massnahmen beschlossen. Wir als JUSO Schweiz wissen, dass wir den Kapitalismus überwinden müssen, um die Klimakrise adäquat eindämmen zu können. Wir stehen ein für eine soziale, griffige und konsequente Klimapolitik und haben uns bereits in einer Vielzahl an Positionspapieren und Resolutionen mit der Bewältigung der Klimakrise befasst. (2) 2016 wurde das Positionspapier zum Thema verabschiedet und 2019 ein konkreter Massnahmenplan vorgestellt.
Den Kapitalismus überwinden zu wollen alleine reicht aber nicht, wir müssen auch wissen wo wir hin wollen. Deshalb zeichnen wir mit diesem Papier eine Vision, die die Richtung unserer Klimapolitik vorspuren soll. Eine Vision, wie wir durch den Umsturz des bestehenden Systems und einen transformatorischen gesellschaftlichen Wandel die Klimakrise abwenden und somit ein gutes Leben für alle schaffen können.
Kapitalismus als Ursache der Klimakrise
Der Kapitalismus definiert sich durch das Privateigentum der Produktionsmittel. Historisch gesehen war der erste Schritt dazu die ursprüngliche Akkumulation (3), die unter anderem durch die Privatisierung von gemeinsamen Feldern ermöglicht wurde. Weiter spielten die europäischen Kolonien eine wichtige Rolle. Die Zerstörung der Umwelt, die Lebensweisen in den Kolonien und die Arbeit, die von versklavten Menschen verrichtet wurde, lieferten die Ressourcen, welche die Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise ermöglichten. Beispielsweise wurde die Baumwollindustrie in Indien, die seit Jahrtausenden nachhaltig Baumwolltextilien produziert hatte, von Grossbritannien komplett abgebaut, um Rohbaumwolle für den heranwachsenden europäischen Kapitalismus zu liefern. Privateigentum der Produktionsmittel bedeutet, dass eine Handvoll Besitzende die ganze Infrastruktur, die für Produktion von Waren und Dienstleistungen notwendig ist, besitzt und somit allein über deren Einsatz entscheidet - ohne auf die Bedürfnisse der 99% und die Kapazitäten des Planeten achten zu müssen. Doch das bedeutet nicht, dass die Kapitalist*innen frei sind zu machen was sie wollen: sie unterliegen den Zwängen der gegenseitigen Konkurrenz. Um mit anderen Kapitalist*innen mithalten zu können, müssen sie Kapital akkumulieren. Aus diesem Grund basiert das ganze System auf kurzfristiger Profitmaximierung und Wachstumszwang.
Die kurzfristige Profitmaximierung ermöglicht den Besitzenden, so viel Kapital wie möglich zu akkumulieren. Um diese Profite zu maximieren, werden nicht nur die Arbeiter*innen sondern auch die Umwelt ausgebeutet. Um Profit zu machen, versucht das Kapital ständig, seinen Zugriff auf die Natur auszuweiten. Dies geschieht nicht nur durch den Erwerb von Land, sondern auch durch dessen Aneignung mittels Gewalt. Darunter leiden vor allem die indigenen Völker und Kleinlandwirt*innen.
Wissenschaftlich gesehen sind menschlich erzeugte Treibhausgasemissionen die Ursache der Klimakrise. Diese stammen in grossen Teilen aus fossilen Energieträgern. Und genau da liegt das Problem: Ohne fossile Energien gibt es keinen billigen Transport, keine tiefe Produktionskosten und deshalb keinen maximalen Profit. Und obwohl heute gewisse erneuerbare Energieträger billigere Investitionen wären, haben die Besitzenden wenig Interesse ihre Investitionen in fossilen Energieträgern zu beenden, solange diese noch so profitabel sind. Dazu kommt, dass diese Profitmaximierung eben kurzfristig passiert und somit das genaue Gegenteil der langfristigen Perspektive verkörpert, die notwendig ist, um die planetaren Grenzen zu respektieren. Kurz gefasst: Was nicht hier und jetzt profitabel ist fällt weg – die verheerenden Folgen für unseren Planeten und vor allem die Individuen, die ihn bewohnen, werden dabei ausser Acht gelassen.
Während ein Teil des Profits direkt in die Tasche der Besitzenden geht, wird ein anderer Teil in ihre Unternehmen investiert, um sie zu modernisieren und zu vergrössern, damit mehr und billiger produziert werden kann: Dieser Prozess wird Kapitalakkumulation genannt. Wenn die Kapitalist*innen nicht so agieren, werden sie von der Konkurrenz überrollt. Das schafft einen Teufelskreis, in dem die Produktion unendlich wächst und die Treibhausgasemissionen unendlich steigen, und das in einer Welt mit beschränkten Ressourcen. Aus der Kapitalakkumulation ergibt sich also ein Wachstumszwang. Diese immer grössere Warenmasse muss dann auch noch konsumiert werden, und dies wird u.A. durch Werbung und geplante Obsoleszenz (4) ermöglicht. Überkonsum ist also eine direkte Folge der kapitalistischen Überproduktion. Schließlich haben im Kapitalismus diejenigen, die den Reichtum besitzen, enorme politische Macht. Die sehr reichen Lobbygruppen der fossilen Brennstoffe und all jene wirtschaftlichen Interessen, die im krassen Gegensatz zum Klimaschutz stehen, blockieren jede Art von Klimapolitik, die den Interessen der Kapitalist*innen zuwiderläuft. Sie verbreiten zudem "Fake News" und versuchen, das Problem zu relativieren und das aktuelle zerstörerische System zu erhalten. Das ist ein weiteres Merkmal des Kapitalismus, welches ernsthaften Klimaschutz verunmöglicht.
Von diesem zerstörerischen System profitiert das reichste Prozent massiv, während die restlichen 99% darunter leiden. Besonders davon betroffen sind PoC (5), FLINTA*-Personen (6), die Arbeiter*innen im Globalen Süden, die ärmsten Menschen im Globalen Norden, sowie Tiere. Obwohl sie am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen haben, leiden diese Menschen mehrfach unter diesem zerstörerischen System. Auf der einen Seite werden sie im Prozess, der die Klimakrise verursacht, durch das Zusammenspiel von Kapitalismus und anderen Unterdrückungssystemen ausgebeutet. Auf der anderen Seite sind sie am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Sie werden massiv von Naturkatastrophen bedroht, leben in einer verschmutzten Umwelt und können sich aufgrund ihrer ökonomischen Vulnerabilität am schwierigsten anpassen.
Für eine soziale Klimapolitik
Die Antwort der bürgerlich geprägten Schweizer Politik auf diese unhaltbaren Zustände lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Eigenverantwortung. Die Klimakrise wird als individuelles statt systemisches Problem dargestellt. Die Idee ist, dass die Klimakrise allein dadurch gelöst werden kann, dass die Märkte auf weniger klimaschädliche Produkte wie Elektroautos umsteigen. So wird das Umweltproblem vielmehr als neue Wachstumschance gesehen. Solche Erzählungen folgen kapitalistischem Kalkül: Grosse Treibhausgas-Emittent*innen werden so versteckt und der Fehler wird bei Einzelpersonen gesucht, die sich dann gegenseitig beschuldigen. Die grossen Hebel aber sind die Grosskonzerne und das reichste Prozent. Individuelle Verantwortung wird in den Vordergrund gestellt, ohne die wahren Verursacher*innen der Klimakrise anzuprangern. Das reichste Prozent, Grosskonzerne und der Schweizer Finanzplatz werden in Schutz genommen. Aktivist*innen, die auf diese Problematiken aufmerksam machen und dagegen vorgehen, erfahren weltweit Repressionen.
Neue Gesetze in der Schweiz implementieren nur finanzielle Anreize, aber keine Verbote. Daraus resultieren oft höhere Preise für Benzin, Ölheizungen und weitere negative Folgen für die Bevölkerung. Diese Massnahmen sind alles andere als effektiv und treffen einkommensschwache Personen besonders schwer. Das gescheiterte CO2-Gesetz versinnbildlicht diese Entwicklung. Es wurde in der Abstimmung im Sommer 2021 abgelehnt. Als einzige vermeintliche Errungenschaft der bürgerlichen Schweizer Klimapolitik war es eine ungerechte und ineffektive Vorlage, welche auf Eigenverantwortung der 99% und finanzielle Anreize gesetzt hätte, ohne die eigentlichen Verursacher*innen der Klimakrise genügend zur Rechenschaft zu ziehen. Es zeigt sich also klar; die Bürgerlichen versagen auf voller Linie mit ihrer «Klimapolitik».
Als weitere Merkmale der bürgerlichen Klimapolitik können wir den Fokus auf den Konsum, Marktmechanismen und technologische Lösungen nennen. Die Fokussierung auf den Konsum ist eine direkte Folge des Eigenverantwortungsmärchens. Die bürgerliche Klimapolitik zielt darauf ab, neue Konsumpraktiken der 99% zu schaffen, anstatt die Logik des Überkonsums und der Überproduktion zu durchbrechen. Wir wissen aber, dass Überproduktion und Konsumanreize, die dem Kapitalismus inhärent sind, zu Überkonsum und damit zur Erschöpfung der planetaren Ressourcen führen. Eine weitere wichtige Rolle in der bürgerlichen klimapolitik spielen Marktmechanismen, wie handelbare Emissionsrechte. Die Schweiz setzt sich bei internationalen Klimaverhandlungen besonders stark für
diese Mechanismen ein, um somit vor allem Emissionsreduktionen in anderen Staaten zu finanzieren - die zum Teil so oder so geschehen wären - statt sich um inländische Emissionen zu kümmern. Diese Marktmechanismen sind nicht nur ein ungenügendes Mittel für eine effiziente Klimapolitik, sondern hatten sogar in den ersten Jahren ihrer Anwendung sogar eine kontraproduktive Rolle gespielt, indem sie den Ausstieg aus den fossilen Energien gebremst haben. Schliesslich charakterisiert sich die aktuelle Klimapolitik durch den Glauben, dass Technologien und Innovation die Klimakrise lösen können. Die Entwicklung von Technologien, die die Umwelt immer weniger belasten, ist sicherlich eine gute Sache und wird von großem Nutzen sein, ebenso wie der wissenschaftliche Fortschritt. Diese neuen Technologien werden jedoch sicherlich nicht ausreichen, um Krisen zu lösen. Und vor allem macht der Wachstumszwang die potenziellen Vorteile dieser Technologien zunichte. Mit weniger umweltschädlichen Maschinen haben die Kapitalist*innen einen noch größeren Anreiz, mehr zu produzieren, um noch mehr Profit zu machen. Neue Technologien werden nicht eingesetzt, um die gleiche Menge an Produkten in kürzerer Zeit herzustellen, sondern um mehr Produkte in der gleichen Zeit zu produzieren. Tatsächlich können sich Innovationen nur in einer von der kapitalistischen Logik befreiten Gesellschaft wirklich positiv auswirken. Nur in einer postkapitalistischen Gesellschaft kann der wissenschaftliche Fortschritt dem Wohlergehen der Umwelt und der Menschen zugute kommen, anstatt den Prozess der Gewinnung und Entsorgung natürlicher Ressourcen zu beschleunigen.
Wir brauchen also dringend eine Alternative zu dieser bürgerlichen Klimapolitik: eine soziale Klimapolitik. Statt die Verantwortung für die Klimakrise bei den Individuen zu sehen, zeigen wir dass der Kapitalismus die Ursache der Klimakrise ist. Es sind nicht die 99%, sondern die Leute, die am meisten von diesem zerstörerischen System profitieren - also die Überreichen - die für die Bewältigung der Klimakrise und ihrer Folgen zahlen müssen. Auch Grosskonzerne und der Finanzplatz müssen durch Verbote, Besteuerung und demokratische Kontrolle endlich in Verantwortung genommen werden. Unsere Klimapolitik will nicht das Konsumverhalten der 99% ändern, sondern die Art und Weise der Produktion. Wir brauchen deshalb einen ökosozialen Umbau der Produktionssphäre. In diesem Umbau soll niemand auf der Strecke bleiben, die soziale Dimension unserer Klimapolitik ist absolut zentral. Um einen ökologischen Wandel für die 99% zu gewährleisten, muss Care-Arbeit außerdem ein wichtiger Hebel und ein Hauptbestandteil im Kampf gegen die Klimakrise sein. Schliesslich ist unsere Klimapolitik internationalistisch und klimagerecht. So müssen die 99% im Globalen Süden so gut wie möglich vor den Folgen der Klimakrise geschützt und bei der Anpassung an diese Lage bedingunslos unterstützt werden.
Unsere Vision: das Gute Leben für alle!
Wir sehen: Der Kapitalismus verursacht und fördert Krisen und bildet das Fundament für den Profit von wenigen auf Kosten der 99%. Den Aufbruch in eine Zukunft, in der das gute Leben für alle garantiert ist, müssen wir jetzt wagen. Massnahmenpläne mit Schritten für eine soziale und radikal antikapitalistische Klimapolitik gibt es bereits zahlreiche, nun gilt es diese umzusetzen und dafür holen wir unser Geld zurück! Damit wir der Gesellschaft aufzeigen können, für was es zu kämpfen gilt, brauchen und haben wir klare Ideen; Unsere ökosozialistische Gesellschaftsvision beruht auf drei Säulen: demokratisch ökologische Planung, Postwachstum und Care-Ökonomie.
Demokratisch ökologische Planung
Der wirtschaftliche Umbau kann nicht isoliert passieren, sondern geht zwingend mit einer radikalen Umwandlung jeglicher Gesellschaftsstrukturen einher. Ziel soll eine demokratische, ökologische, dezentrale Planwirtschaft sein, nur so kann das Wohl der Gesamtgesellschaft ins Zentrum gestellt werden. Durch eine Verwaltung und Planung auf mehreren Ebenen, innnerhalb von Unternehmen, in politischen Institutionen oder Organisationen. Eine Verwaltung in der die Betroffenen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Kapazitäten der Umwelt selbst über die Produktion und die dazu benötigten Mittel demokratisch bestimmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Produktion durchdacht ist und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen widerspiegelt, dass die ökologische Wende beginnt und im Interesse einer Mehrheit der Menschen erfolgt und schließlich, dass weder die Natur, noch Tiere oder Menschen ausgebeutet werden.
Postwachstum
Unsere Gesellschaft muss zwingend vom kapitalistischen Zwang nach Wachstum befreit werden. Wir streben nach einer Postwachstumsgesellschaft, welche eine Entmaterialisierung, eine Verantwortungsübernahme und eine Neuausrichtung der Wirtschaft durch die gesteuerte Schrumpfung von Wirtschaftstätigkeiten mit konkretem Materialverbrauch impliziert. (7) Damit soll die Überproduktion sowie der Überkonsum eingedämmt und dann überwunden werden.Das bedeutet, dass ein Wandel in Gang gesetzt werden muss, der darauf abzielt, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die auf anderen Werten wie Nachhaltigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit und kollektivem Wohlergehen beruht. Wachstum kann und muss sich nur auf die Qualität beziehen, statt wie bisher auf die Quantität. Es soll besser und bedürfnisorientiert, statt einfach immer mehr produziert werden. Damit die Menschen mehr Zeit für ein gutes Leben haben, soll eine massive Arbeitszeitverkürzung umgesetzt werden. So bleibt mehr Zeit für gesellschaftliche Tätigkeiten und Familie. Ausserdem wird dieser Schritt zentral zur Aufhebung der sozialen Ungleichheit beitragen können.
Care-Ökonomie
In einer ökosozialistischen Gesellschaft spielt Care-Arbeit eine zentrale Rolle, nur so kann das Zusammenleben in einer Gesellschaft den menschlichen und tierischen Bedürfnissen gerecht werden. Die Care-Bereiche sollen kollektiviert und demokratisch organisiert sein.(8) Die Beanspruchung von Care-Dienstleistungen stellen ein Grundbedürfnis aller empfindungsfähigen Individuen dar, was Care-Arbeit zu einem wichtigen Grundstein jeder Form des Zusammenlebens macht.(9) Die dezentrale und staatliche Organisation von Care-Strukturen innerhalb von Gemeinschaften ist daher unumgänglich und zentral für eine bedürfnisorientierte und dezentrale Selbstverwaltung.
Eine solidarische Gesellschaft, in der Care-Arbeit gerecht verteilt ist, baut Krisenresistenz auf. Durch ein starkes soziales Netz ist sie in Katastrophen und Krisen resilienter - eine Eigenschaft, die gerade mit zunehmenden Extremwetterereignissen in der Klimakrise dringend nötig ist.
Auf zur ökosozialistischen Wende!
Wenn wir nicht nur das Überleben, sondern ein gutes Leben für alle gewährleisten wollen, muss das Steuer jetzt herumgerissen werden. Die Überwindung des Kapitalismus ist unumgänglich und so dringend wie nie zuvor. Wir glauben nicht ans Märchen vom grünen Wachstum, sondern stehen ein für eine radikal soziale und antikapitalistische Klimapolitik. Die Verursacher*innen der Krise hätten gestern schon zur Kasse gebeten werden sollen, heute aber ziehen wir sie konsequent in Verantwortung, denn es ist an der Zeit, diesem zerstörerischen System ein Ende zu setzen! Eine andere Welt ist möglich - auf zum Ökosozialismus!
Fussnoten
(1) Masson-Delmotte, Valérie et al. : Global Warming of 1.5°C. Summary for policy makers (im Rahmen des IPCC Berichtes), o.O 2022
(2) https://juso.ch/de/standpunkte/klima/
(3) Die ursprüngliche Akkumulation bezeichnet den Prozess (ca. ab dem 15. Jahrhundert), der das Einrichten der kapitalistischen Produktionsverhältnissen und der Kapitalakkumulation ermöglicht hat.
(4) Geplante Obsoleszenz bezeichnet die durch ein Unternehmen bewusste Einschränkung der Lebensdauer von Produkten.
(5) People of Color
(6) Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans und agender Menschen
(7) Climatestrike Switzerland: Klimaaktionsplan. Kurzfassung, Zürich 2021, S. 30.
(8) Winker, Gabriele: Care-Revolution als feministisch-marxistische Transformationsperspektiv, in: das Argument, XX 2015, S. 538.
(9) Madörin, Mascha: Care Ökonomie. Eine Herausforderung für die Wirtschaftswissenschaften, in: Caglar, Gülay (Hrsg.): Gender and Economics. Feministische Kritik der politischen Ökonomie, Wiesbaden 2010, S. 90.