Ein rechtes Komitee um die Schwurbler*innen-Vereine «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmt darum am 18. Juni zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich die …
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein kleiner Schritt zur bewältigung der Klimakrise. Die Schweiz wird unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland, dies erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter*innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der …
Unter dieser Umsetzung der OECD-Vorlage zur Mindestbesteuerung profitieren die 99% nicht. Denn nur die Niedrigsteuerkantone wie Zug profitieren. Dieser hat bereits angekündigt, die Gelder für Steuersenkungen für das reichste Prozent zu verwenden, weitere Steuermillionen sind für die Standortförderung vorgesehen. Eine …
Ja zum Transplantationsgesetz Die Änderung des Transplantationsgesetzes will, die erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende einführen. Wer keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten. In der Schweiz warten rund 1‘450 Menschen auf eine Organspende. Dabei sterben wöchentlich ein bis zwei …
Nein zur Zusatzfinanzierung von Frontex 2021 hat das Parlament entschieden, das Budget der Europäische Grenzschutzagentur Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken jährlich zu erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Wir sagen NEIN zu Frontex und JA zur Bewegungsfreiheit! Frontex …
Ja zum Filmgesetz Bei der Initiative „Ja zum Filmgesetz“ geht es darum, eine Lücke, die durch den digitalen Wandel entstanden ist, zu schliessen. In den vergangenen Jahren wurden Streaming-Plattformen, wie Netflix, auf der ganzen Welt immer beliebter und boomten. Das …
Ja zum Medienpaket Lade unsern Nachbarschaftsbrief zum Medienpaket herunter, drucke ihn aus und verteile ihn in den Briefkästen deiner Nachbarschaft oder hänge ihn in deinem Wohnblock aus!
Nein zum Stempelsteuer-Bschiss Die Bürgerlichen planen die Abschaffung aller Stempelsteuern, in einem ersten Schritt geht es ihnen jetzt um die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital. Die Stempelsteuer ist der Ausgleich dafür, dass es im Finanzsektor keine Mehrwertsteuer gibt. Und nun …
Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung Bei der Initiative «JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geht es darum, Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, einzudämmen. Tabakwerbung will insbesondere junge Menschen erreichen, da …
Nein zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen Tier- und Menschenversuche müssen begrenzt und durch einen strengen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Tiere und der Bevölkerung geregelt werden. Allerdings braucht die Forschung heute einen gewissen Spielraum, um Fortschritte zu machen und …
Ja zum Covid-19-Gesetz! Warum wir dieses Gesetz befürworten: Das Covid-Zertifikat führt nicht zur Impfpflicht, sondern ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Mit dem Zertifikat lassen sich eine durchgemachte Erkrankung, eine Covid-Impfung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und …
JA zur 99%-Initiative! «Geld arbeitet nicht, Du schon!» Wieso wir die Initiative befürworten: Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. So müssen Grossaktionär*innen beispielsweise nur auf 50% bis 70% ihres Einkommens Steuern zahlen, gewisse Einkommen sind sogar steuerfrei – während …