
Parolenfassung für den 13.06.2021
NEIN zum Antiterrorgesetz (PMT) «Gegen die Willkürparagraphen!» Wieso wir das neue Gesetz ablehnen: Eine verdächtigte Person müsste in Zukunft den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen werden. Damit würde neu eine Gefährlichkeitsvermutung statt die Unschuldsvermutung gelten. …