Initiative

NEIN zum Antiterrorgesetz (PMT) «Gegen die Willkürparagraphen!» Wieso wir das neue Gesetz ablehnen: Eine verdächtigte Person müsste in Zukunft den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen werden. Damit würde neu eine Gefährlichkeitsvermutung statt die Unschuldsvermutung gelten. …

Die JUSO Schweiz ist enttäuscht, aber nicht erstaunt über den heutigen Entscheid des Ständerats. Er hat die 99%-Initiative mit 32 zu 13 Stimmen zu Ablehnung empfohlen. Damit positionieren sich die bürgerlichen Ständerät*innen erneut auf der Seite des reichsten 1% anstatt …

JA zur Konzerninitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – Zum Schutz von Mensch und Umwelt» Wieso wir die Initiative befürworten: Schweizer Konzerne, wie Glencore, missachten tagtäglich Menschenrechte und zerstören die Umwelt. Sie dürfen damit nicht davon kommen, sondern müssen für ihre Handlungen …