Initiative

Trotz Angstkampagne der rechten Parteien und Wirtschaftsverbände haben 45% der Stimmbevölkerung vor, die 99%-Initiative anzunehmen. Die JUSO ist überzeugt, dass das Rennen damit offen bleibt. Die Jungpartei ist optimistisch, dass der Ja-Anteil in den kommenden Wochen noch gesteigert werden kann. …

JA zur 99%-Initiative! «Geld arbeitet nicht, Du schon!» Wieso wir die Initiative befürworten: Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. So müssen Grossaktionär*innen beispielsweise nur auf 50% bis 70% ihres Einkommens Steuern zahlen, gewisse Einkommen sind sogar steuerfrei – während …

NEIN zum Antiterrorgesetz (PMT) «Gegen die Willkürparagraphen!» Wieso wir das neue Gesetz ablehnen: Eine verdächtigte Person müsste in Zukunft den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen werden. Damit würde neu eine Gefährlichkeitsvermutung statt die Unschuldsvermutung gelten. …

Die JUSO Schweiz ist enttäuscht, aber nicht erstaunt über den heutigen Entscheid des Ständerats. Er hat die 99%-Initiative mit 32 zu 13 Stimmen zu Ablehnung empfohlen. Damit positionieren sich die bürgerlichen Ständerät*innen erneut auf der Seite des reichsten 1% anstatt …

JA zur Konzerninitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – Zum Schutz von Mensch und Umwelt» Wieso wir die Initiative befürworten: Schweizer Konzerne, wie Glencore, missachten tagtäglich Menschenrechte und zerstören die Umwelt. Sie dürfen damit nicht davon kommen, sondern müssen für ihre Handlungen …