Für internationale Klimagerechtigkeit: Abschaffung der Staatsschulden der Länder des globalen Südens

23.11.2022

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 19. November 2022 in Basel (BS)

Während die negativen Folgen der Umwelt- und Klimakrise in den Ländern des globalen Nordens immer stärker spürbar werden, sind sie für die Bevölkerung des globalen Südens bereits eine Realität, die sie schon lange leben. Diese Menschen erfahren eine dreifache Ungerechtigkeit: Sie haben am wenigsten zum Ausbruch der Krisen beigetragen; sie leben unabhängig von der Umweltsituation in einer prekären Situation; sie wurden und werden ausgebeutet und ihrer Mittel beraubt, um ihren Bedarf zu decken und sich vor den sich häufenden Naturkatastrophen zu schützen. Diese Ausbeutung wird seit Jahrhunderten von den kolonisierenden Ländern betrieben, zu denen vor allem die Länder des globalen Nordens gehören. Sie nimmt viele Formen an, welche alle auf den Profit einer wohlhabenden Klasse ausgerichtet sind, die weiterhin im Überfluss lebt, während das Feuer in ihrem Garten bereits brennt.

Eine Form dieser Ausbeutung sind die Staatsschulden, die die Länder des Globalen Südens bei den internationalen Finanzinstitutionen des Globalen Nordens wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eingehen mussten. Diese Schulden haben einen doppelt perversen Effekt. Einerseits ersticken sie die Länder des Globalen Südens finanziell. Denn diese sind häufig gezwungen, ihre öffentlichen Gelder für Zinszahlungen und Schuldenrückzahlungen zu verschwenden, anstatt für soziale und ökologische Maßnahmen, die für die Resilienz ihrer Bevölkerung notwendig wären. Andererseits sind sie an neoliberale Bedingungen geknüpft, die Märkte für multinationale Konzerne aus dem Globalen Norden zu öffnen, die dann die lokale Wirtschaft ersticken. Staatsschulden sind nichts anderes als eine Fortsetzung des Kolonialismus, welchen die JUSO Schweiz verurteilt. Darüber hinaus hat der Globale Norden durch seinen viel grösseren Beitrag zur Klimakrise eine nicht-monetäre ökologische Schuld gegenüber dem Globalen Süden. Die einzig richtige Lösung angesichts dieser vielfältigen Ungerechtigkeiten ist die Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens.

Die JUSO Schweiz setzt sich aktiv dafür ein, dass die Schweiz und ihre Industrien ihre Verantwortung für die Zerstörung von Ökosystemen und Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden anerkennen. Die JUSO Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz den Ländern des Globalen Südens ihre Schulden erlässt und eine entsprechende Diplomatie auf internationaler Ebene betreibt, insbesondere in den COPs und in den internationalen Institutionen, in denen sie Einsitz hat. Die JUSO Schweiz fordert die Schweizer Behörden auf, ab sofort eine Politik der Wiedergutmachung an die Länder des Globalen Südens für das begangene Unrecht zu beginnen. Zudem unterstützt die JUSO Schweiz öffentlich die internationale Bewegung Debt for Climate, welche in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen versucht, den Dialog zu fördern und mit den Menschen im Globalen Süden nach kollektiven Lösungen zu suchen.