NEIN zum Mercosur-Abkommen!

31.08.2019

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 31.08.2019.

Seit Wochen steht der Amazonas-Regenwald, der rund 20% des globalen Sauerstoffs produziert und damit als “Lunge der Welt” gilt, in Flammen. Ausgelöst wurden diese verheerenden Brände in vielen Fällen durch illegale Abholzungen und Brandrodungen. Damit soll Platz geschaffen werden für immer grössere Rinderherden und mehr Anbauflächen für Kraftfutter, insbesondere Soja, das im Anschluss für die Viehzucht in Europa verwendet wird.
Durch diese Brände werden grosse Mengen an CO2 freigesetzt. Doch noch bedrohlicher ist die Gefahr, dass die Entwaldung einen kritischen Kipp-Punkt überschreitet und die Wasserzirkulation des Regenwaldes dadurch zum Erliegen kommt. Im Nordosten Brasiliens gab es in den letzten Jahren wiederholt Dürren. Der Auslöser dafür liegt im ausbleibenden Regen: Aufgrund der abnehmenden Waldfläche ging auch die Wolkenbildung massiv zurück.[1]
Seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, am 1. Januar 2019 vervielfältigte sich die illegalen Abholzungen drastisch: Im Juli 2019 stieg die Rodung des Amazonasbecken um 278% im Vergleich zum Vorjahr.[2] Vor diesem Hintergrund erscheint das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wie blanker Hohn. Mit dem Abkommen, das während zwei Jahren ausgehandelt wurde, können Waren ohne Zölle zwischen den Ländern ausgetauscht werden - ähnlich wie beim ebenfalls sehr gefährlichen Freihandelnsabkommen mit Indonesien.[3] Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Mercosur-Abkommen zu einer massiven Zunahme der Fleisch- und Futtermittelimporte aus Südamerika führen - und damit verbunden zu einer Zunahme der Abholzungen, der Brandrodungen und der schädlichen Monokulturen.
Doch nicht nur ökologische, sondern auch soziale Standards werden in Bolsonaros Brasilien mit Füssen getreten: so ist momentan ein Gesetz in Planung, dass den Abbau von Ressourcen auf indigenem Territorium erlaubt - auch gegen den Widerstand der Betroffenen.[4] Zusätzlich dient die Ausbeutung des Aamazonasbecken als soziales Ventil, da diese der jungen, perspektivenlosen Bevölkerung Arbeit verschafft, die sie in den Städten nicht finden.[5] Der Kampf um den Erhalt des Regenwaldes ist deshalb untrennbar verknüpft mit dem Kampf um sinnerfüllte und nachhaltige Arbeit für die 99%.
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der systematischen Schwächung der Rechte der indigenen Bevölkerung fordert die JUSO Schweiz:

• Die Nicht-Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens

• Die Förderung von lokaler, regionaler Nahrungsmittelproduktion, sodass lange Transportwege vermieden werden

• Die Reduktion von Futterimporten mit dem Ziel “Feed no food to animals”[6]

• Die Stärkung der indigenen Landrechte - in Brasilien und weltweit

• Eine "just transition" für alle Beschäftigten in der Landwirtschaft[7]

• Gute Arbeit für alle Menschen
Sollte das Mercosur-Abkommen von der Schweiz unterzeichnet werden, so unterstützt die JUSO Schweiz die Ergreifung des Referendums.

[1] https://www.n-tv.de/wissen/Amazonas-Wald-droht-Kollaps-durch-Braende-article21231150.html

[2] https://www.republik.ch/2019/08/22/wir-werden-den-amazonas-ausbeuten-er-gehoert-uns

[3] https://www.regenwald.org/news/9268/freihandelsabkommen-schweiz-indonesien-palmoel-bleibt-drin

[4] https://www.dw.com/de/legaler-raubbau-auf-land-von-indigenen/a-50120132

[5] https://www.republik.ch/2019/08/22/wir-werden-den-amazonas-ausbeuten-er-gehoert-uns

[6] „Feed no food to animals“ bedeutet, dass kein Tierfutter mehr auf Äckern wachsen soll, auf denen auch Essen für Menschen angebaut werden könnte. Durch den Anbau von Kraftfutter wird der Regenwald abgeholzt und das Klima angeheizt. Ausserdem treibt die hohe Nachfrage nach Getreide und Soja durch die Tierzüchter*innen den Preis der Lebensmittel in die Höhe – zulasten aller armen Menschen dieser Welt. Mehr Informationen: https://daslamm.ch/wie-unser-nationalgericht-2050-aussehen-wird/

[7] Das Konzept der “just transition” beschreibt eine Klima- und Energiewende, die sozial gerecht ausgestaltet ist. Die Beschäftigten in klimaschädlichen Sektoren, etwa in der konventionellen Landwirtschaft, sollen nicht ihre Stelle verlieren oder andersweitig unter dem Wandel leiden. Stattdessen sollen sie beispielsweise durch Umschulungsmassnahmen die Möglichkeit haben, einen neuen, nachhaltigen Beruf zu erlernen.