Für eine Wirtschaft der 99%!

Global herrscht ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Die arbeitende Bevölkerung muss in diesem System ihre Arbeitskraft weit unter ihrem Wert verkaufen, sodass Besitzende, wie beispielsweise Aktionär*innen, Gewinn machen können. Sie versuchen die Gewinne immer weiter zu steigern, in dem sie mehr produzieren und die Kosten für die Produktion gleichzeitig senken. Dazu werden natürliche Ressourcen, Länder des «globalen Südens» und die Arbeiter*innen insgesamt ausgebeutet. Resultat dieses Systems sind enorme Ungleichheiten: In der Schweiz besitzt das reichste Prozent 44% des Vermögens und die Länder des «globalen Nordens» beuten die Länder des «globalen Südens» schonungslos aus. Neben der Ausbeutung der Arbeit durch tiefe Löhne, wird ein grosser Teil der Care-Arbeit, welche hauptsächlich von FLINTA-Personen übernommen wird, gar nicht bezahlt. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Patriarchat hängen somit voneinander ab. Auch die Klimakrise ist eine direkte Folge des kapitalistischen Wirtschaftens und die negativen Konsequenzen tragen immer die 99%. Inflation, Wirtschaftskrisen oder die Klimakrise sind keine Zufälle, sondern liegen in der Natur dieses Wirtschaftssystems. Daher ist es ist dringend nötig, die Art und Weise des Wirtschaftens radikal zu verändern. Wir wollen eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und dem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen orientiert! Wir wollen eine solidarische Wirtschaft, in der Care-Arbeit gerecht verteilt ist. Wir wollen eine Wirtschaft, in der alle Menschen die Freiheit haben, so zu arbeiten, wie sie es wollen und können. Wir wollen eine Wirtschaft, die so viel produziert, wie tatsächlich gebraucht wird. Wir wollen eine Wirtschaft, die ein gutes Leben für alle garantiert!

Unsere Hauptforderungen

Ausbildung ist kein Luxus: Berufslehren und Praktika müssen angemessen entlohnt werden!

Egal, ob sich ein*e Jugendliche*r für eine Berufslehre oder eine gymnasiale/universitäre Ausbildung entscheidet, jede*r soll nach abgeschlossener Ausbildung einen Job finden können, mit dem die Lebenskosten bezahlt werden können. Doch der Weg zu einer Festanstellung ist für diejenigen, die nicht das Privileg haben, auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern zählen zu können, steinig und prekär. Das muss sich ändern, denn (Aus)bildung ist kein Luxus! Lernende erhalten Hungerlöhne, obwohl sie wertvolle Arbeit für die Lehrbetriebe leisten. Es fehlt noch immer an effektiven Kontrollen der Ausbildungsbedingungen.

Der Durchschnittslohn von Praktikant*innen nähert sich der 2'000-Frankengrenze, dieser Einkommensbetrag liegt somit unter der Armutsgrenze und nicht selten wird sogar verlangt, dass Praktika unbezahlt absolviert werden. Gleichzeitig wird von jungen Menschen im Lauf ihrer Ausbildung zunehmend erwartet, dass solche Praktikumsstellen angetreten werden, ohne Garantie auf Bezahlung und einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Wir wollen endlich eine angemessene Bezahlung für Lernende und Praktikant*innen und eine entsprechende Jobgarantie nach Abschluss ihrer Ausbildung. Praktika und Berufslehren müssen endlich faire Arbeitsbedingungen und angemessene Unterstützung erhalten, damit «Ausbildungen» ihrem Namen auch gerecht werden.

Geld arbeitet nicht, du schon! Kapitaleinkommen muss höher besteuert werden.

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat es dem reichsten Prozent der Bevölkerung ermöglicht, immer noch reicher und mächtiger zu werden. Steuermechanismen, die der Staat bräuchte, um aktiv gegen die Vermögensungleichheit vorzugehen, wurden weitgehend ausser Kraft gesetzt. Wir brauchen aber eine gerechte Steuerpolitik, die den 99% zu Gute kommt und nicht den Ultrareichen und Grosskonzernen!

Um dies zu erreichen, wollen wir Kapitaleinkommen, wie beispielsweise Dividenden und Aktiengewinne, stärker besteuern. Während die 99% der Bevölkerung mit ihrer Arbeit den Wohlstand unserer Gesellschaft erwirtschaften, bereichern sich die Kapitalist*innen und Aktionär*innen lediglich durch ihr Geld, das wir für sie verdienen. Es ist höchste Zeit, dass diese ungerechtfertigten Einkommen anderthalb Mal höher besteuert werden als Arbeitseinkommen - wie das die 99%-Initiative vorgeschlagen hat.

Für eine sozial gerechte, ökologische, dezentrale und demokratische Planwirtschaft!

Heute leben wir in einem Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigem Profit und Wachstumszwang beruht. Dieses System funktioniert ausschliesslich im Interesse einer kleinen und ultrareichen Minderheit der Bevölkerung. Diese Art zu Wirtschaften führt gezwungenermassen zur Ausbeutung der Arbeiter*innen und planetaren Ressourcen. Wir wollen dieses ungerechte und zerstörerische System beenden und eine ökologische und demokratische Planwirtschaft durch und für die 99% aufbauen!

Wir können nicht länger tolerieren, dass übermächtige Konzerne darüber entscheiden, was produziert wird, und unsere Gesellschaft mit einer unnötigen Menge an umweltschädlichen und kurzlebigen Gütern überschwemmen. Wir wollen gemeinsam auf allen Ebenen entscheiden, was und wie produziert wird, um die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung abzudecken und gleichzeitig die planetaren Ressourcen zu schonen. <\p>

Weitere Forderungen

Eine radikale Arbeitszeitreduktion und bessere Arbeitsbedingungen für alle!

Im herrschenden kapitalistischen System wird unter Arbeit die Zeit verstanden, die viele von uns als Lohnarbeiter*innen bei einer Firma (oder ähnlichem) verbringen. Aber wir arbeiten eben nicht nur, wenn wir Geld verdienen: Unbezahlte Care-Arbeit, also beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die auch heute noch zu 60% von Frauen erledigt wird, nimmt weit mehr Zeit in Anspruch als Lohnarbeit. Deswegen soll die Arbeitszeit bei gleichem Lohn reduziert werden, um der arbeitenden Bevölkerung eine höhere Lebensqualität zu gewährleisten, die Klimakrise zu bekämpfen und unbezahlte Care-Arbeit gerechter aufzuteilen! Eine Arbeitszeitreduktion würde auch eine bessere Verteilung der Gewinne ermöglichen, die durch Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten entstanden sind - Gewinne, die grösstenteils in die Taschen der Reichsten fliessen und nie an die Menschen gelangen, die diese eigentlich erwirtschaftet haben.

Care-Arbeit wird nicht nur systematisch unsichtbar gemacht und abgewertet, sie ist auch extrem ungerecht verteilt. So lastet unbezahlte Care-Arbeit noch immer auf den Schultern von weiblich sozialisierten Personen, obwohl Care-Arbeit eigentlich in der Verantwortung von uns allen liegt. Doch es fehlt heute nicht nur an Zeit, sondern auch an gemeinschaftlichen Infrastrukturen, die uns ermöglichen würden, diese Aufgaben zu teilen. Ob Kindertagesstätten in der Nachbar*innenschaft, Volksküchen oder Quartierzentren - wir brauchen geeignete Gemeinschaftsräume, um die Care-Arbeit besser zu verteilen!

Was Lohnarbeit anbelangt, haben viele Menschen Schwierigkeiten, mit ihrem derzeitigen Gehalt über die Runden zu kommen. Miete, Aus- und Weiterbildungen, Lebensmittel, Freizeit, Krankenversicherungsprämien, Stromrechnungen, Ferien... Die Lebenshaltungskosten sind hoch, insbesondere für Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und aus marginalisierten Gruppen. Um diese Kosten zu decken, muss die Mehrheit der Menschen arbeiten. Diese Arbeit ist wertvoll: Sie ist die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben und für die allgemeine Wertschöpfung. Aus diesem Grund sollen in der Schweiz alle genug verdienen, um sich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das entspricht aktuell einem Mindestlohn von 5'000 Franken im Monat, der laufend angepasst werden muss.

Die Corona-Pandemie hat die grundlegenden Probleme unseres profitorientierten Gesundheitssystems schonungslos aufgedeckt: chronische Unterfinanzierungen und der daraus resultierende Mangel an Pflegefachkräften. Die Pflegeinitiative muss endlich und dringendst gerecht umgesetzt werden! Die Arbeitsbedingungen in den Pflegefachberufen müssen grundlegend verbessert werden, damit (neu) ausgebildete Personen die qualitativ hochwertige Pflege leisten können, die sie gerne würden.

Und weil wir arbeiten, um zu leben, und nicht leben, um zu arbeiten, fordern wir eine Erhöhung der Anzahl Ferienwochen und die 25-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Lohn. Diese ermöglicht eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit, reduziert lohnarbeitsbedingten Stress und fördert gesellschaftlich wertvolles Engagement sowie mentale Gesundheit.

Eine Rückverteilung des Wohlstands an die 99%!

Kinderarbeit, Rodungen des Regenwaldes, Wasservergiftung, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen in Minen: Multinationale Konzerne haben keine Skrupel, wenn es um die Maximierung ihrer Profite geht. Durch die Ausbeutung der Länder des «globalen Südens» verschaffen sich diese Konzerne Wettbewerbsvorteile durch das kapitalistische System, durch das sie Milliarden von Franken erwirtschaften können. Wir wollen, dass multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz endlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mindeste dabei ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards! Die multinationalen Konzerne sollen nicht länger straflos davonkommen!

Diese Konzerne scheren sich nicht um Menschenrechte im «globalen Süden» und auch in der Schweiz versuchen sie ihre Produktionskosten immer weiter zu minimieren. So werden die wenigen bereits existierenden kantonalen Mindestlöhne von den Bürgerlichen angegriffen. Währenddessen geht die Lohnschere zwischen den niedrigsten und höchsten Löhnen in Schweizer Unternehmen immer weiter auf. Um dies zu unterbinden, sollen die Löhne der Meistverdienenden in einem Unternehmen nicht mehr als fünf Mal höher sein, als die niedrigsten Löhne.

Die Gemeinden, Kantone und Nationalstaaten betreiben währenddessen untereinander einen Steuerwettbewerb auf Kosten der 99%. Um multinationale Konzerne und Ultrareiche anzuziehen, wurden auf allen Ebenen unterschiedliche Methoden gefunden, die Steuersätze möglichst tief anzusetzen. Resultierend daraus werden enorme Sparmassnahmen und Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen durchgeführt. Es ist höchste Zeit, schweizweite Massnahmen zur Steuerharmonisierung einzuführen! Auch der Finanzausgleich, also Solidaritätsakt zwischen den Kantonen, muss zugunsten der ländlichen Gebieten gestärkt werden.

Für einen starken Sozialstaat!

Um Ungleichheiten zu bekämpfen, muss das Geld zuerst von den Reichsten zurückgeholt werden und in einem zweiten Schritt in den Service Public, die Sozialversicherungen und ins Rentensystem fliessen. Für eine starke Wirtschaft, die Mensch und Umwelt dient, brauchen wir einen starken Sozialstaat und zwar in allen Regionen. Ob Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit oder ÖV: Öffentliche Dienstleistungen müssen direkt vom Staat erbracht werden, bezahlbar sein und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

Die Gesundheit unserer Gesellschaft ist in Gefahr, seit die Interessen der privaten Krankenversicherungen vor die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden. Steigende Prämien und Einsparungen auf dem Rücken von vulnerablen Personen und des Gesundheitspersonals – alles wegen dem freien Wettbewerb: Dem müssen wir ein Ende setzen und zwar mit der Einführung einer Einheitskasse! Auch sollen die Gesamtkosten für die psychiatrische Versorgung, sexuelle Gesundheit und Zahnpflege übernommen werden, und zwar ohne Franchise und Selbstbehalt.

Um auch den Ruhestand in Würde geniessen zu können, muss das Rentensystem nach den Bedürfnissen der Menschen umgestaltet werden. Die interne Verwaltung von Pensionskassen ist zwar oft formal demokratisch, in der Praxis jedoch nur selten. Wir wollen eine öffentlich verwaltete Pensionskasse schaffen, die die erste und zweite Säule zusammenführt, solidarisch finanziert ist und allen eine Rente von mindestens 5'000 Franken pro Monat garantiert.

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Jeder Mensch muss in einer Wohnung leben können, die die nötige Privatsphäre bietet und vom Ausbaustandard her ein würdiges Wohnen ermöglicht. Nur 40% der Menschen in der Schweiz besitzen eine eigene Wohnung. Die restliche wohnende Bevölkerung befindet sich in einem Mietverhältnis und muss teilweise sehr grosse Teile des Einkommens für Miete ausgeben. So geben zum Beispiel Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 4000 Franken im Schnitt 35% ihres Einkommens für Wohnraum aus. Ausserdem ist ein grosser Teil der Mietzinseinnahmen der Hausbesitzer*innen illegal: Die Mietzinse liegen im Schnitt 40% über der gesetzlichen Grenze für Mietrenditen. Deshalb fordern wir kurzfristig die Einführung effektiver Kontrollen und ein Verbot der Profitmaximierung mit unserem Wohnraum und langfristig die Enteignung von Immobilienkonzernen sowie die Kollektivierung des Wohnraums. Die Häuser denen, die drin wohnen!

Darüber hinaus sind derzeit mindestens 2’200 Menschen in der Schweiz obdachlos. Würdiges Wohnen darf kein Privileg sein, sondern ein Menschenrecht! Sozial- und Notwohnungen müssen allen Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden, vor allem in den Städten. Zwangsräumungen müssen verboten werden, und zusätzlich muss der Bund in die Eingliederung von Menschen in Not in die Gesellschaft investieren.

Angesichts der Klimakrise reicht es nicht aus, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, dieser muss aber auch nachhaltig sein. Eine nachhaltige Wohnung zeichnet sich durch einen schonenden Energieverbrauch und einen einfachen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen aus.

Um das gewährleisten zu können, müssen Vermieter*innen Wohnungsrennovationen garantieren und zwar ohne eine Kostenabwälzung auf Mieter*innen und entsprechendem Schutz vor Leerkündigungen. Ausserdem soll der Staat beim Erwerb von Wohneigentum für Wohnbaugenossenschaften Unterstützung bieten.