Nach der Ablehnung der privatisierten E-ID-Vorlage im Jahr 2021 liegt nun eine fundamental überarbeitete Lösung vor. Die neue E-ID berücksichtigt die zentralen Kritikpunkte von damals: Sie ist staatlich, sicher und freiwillig
1. Staatlich: Ein digitaler Service Public
Für uns ist klar: Entscheidende Infrastrukturen müssen in öffentlicher Hand liegen. Die neue E-ID erfüllt diese zentrale Forderung. Die E-ID wird vollständig vom Staat bereitgestellt und verwaltet. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) sind sowohl für die Ausstellung der E-ID als auch für den Betrieb der technischen Infrastruktur zuständig. Der Bund stellt damit eine Lösung bereit, die ganz im Dienste der Allgemeinheit steht. Dieser Wandel ist entscheidend: Ohne eine staatliche Lösung verschlechtert sich der Status quo weiter, da viele bereits heute auf die Identitätsüberprüfungen durch Big-Tech-Konzerne wie Google oder Facebook zurückgreifen. Die staatliche E-ID schafft die Grundlage, um uns unabhängiger von US-Tech-Konzernen zu machen
2. Dezentral und sicher: Datenschutz auf hohem Niveau
Datenschutz und der Schutz vor Überwachung sind Kernanliegen der JUSO. Die neue E-ID garantiert den Schutz der Privatsphäre dank eines konsequent dezentralen Aufbaus. Die E-ID wird ausschliesslich dezentral auf dem eigenen Smartphone der Nutzer:innen in einer digitalen Brieftasche gespeichert. Die Daten bleiben damit unter der Kontrolle der Nutzer:innen . Die E-ID verhindert aktiv Missbrauch, da keine unnötigen Daten zentral zusammengeführt oder erhoben werden können. Weder der Staat noch Private können die Verwendung der E-ID nachverfolgen. Zudem gibt die E-ID immer nur die minimal notwendigen Informationen preis – beispielsweise nur den Altersnachweis, ohne das genaue Geburtsdatum.
Der Quellcode ist zudem öffentlich zugänglich, sodass die Sicherheit jederzeit von IT-Expert:innen und Datenschützer:innen überprüft werden kann.
3. Freiwillig und Barrierefrei: Stärkung der Inklusion
Die E-ID ist ein Instrument zur Ermöglichung, nicht zur Verpflichtung. Die Nutzung der E-ID ist kostenlos und freiwillig. Niemand wird verpflichtet, eine digitale Identität zu beantragen, und physische Ausweise bleiben vollständig erhalten
Die E-ID trägt massgeblich zur Inklusion bei, indem sie den digitalen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erleichtert. Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität können sich künftig sicher von zu Hause aus ausweisen, ohne bei Ämtern oder Dienstleistungsanbietern persönlich erscheinen zu müssen. Dies fördert die selbstbestimmte Teilhabe. Die E-ID eröffnet auch neue politische Perspektiven, da beispielsweise das elektronische Unterschreiben von Volksinitiativen und Referenden geprüft wird – ein wichtiger Schritt zur digitalen Stärkung der direkten Demokratie
Die neue E-ID ist ein staatliches, sicheres und nutzerfreundliches Instrument. Sie schafft die Grundlage für eine digitale Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient und unsere Unabhängigkeit von privaten Tech-Konzeren stärkt.
Deshalb sagen wir JA zur E-ID