Noch nie war die Situation in den letzten Jahren so günstig für eine grundlegende Transformation der Wirtschaft wie heute. Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, dass das kapitalistische System nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der 99% nicht verteidigt, sondern auch ihre natürliche Umwelt bedroht.
Zwar sanken die globalen CO2-Emissionen 2020 um 4-7%, doch diese Reduktion ist den Lockdowns zuzuschreiben, die die Mobilität sowie den Energieverbrauch einschränkten, der noch immer zu 80% aus fossilen Brennstoffen stammt. Im März 2021 waren die Emissionswerte von vor der Krise bereits wieder erreicht. Der vorübergehende Rückgang der Emissionen ist kein Grund zum Jubeln, denn er ging auf Kosten des sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Wohlbefindens der Bevölkerung und Millionen von Menschenleben. Doch der Rückgang zeigt: Nur wenn wir uns vom Zwang des Wirtschaftswachstums und unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien, können wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen und damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Kurzum: Nur der Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus kann die Klimakrise stoppen.
Demokratie und öffentliche Massnahmen
Die JUSO Schweiz setzt sich deshalb für einen Ausweg aus der Krise ein, der auf sozialer und klimatischer Gerechtigkeit basiert. Um eine Rückkehr zu einer zerstörerischen, kapitalistischen Lebensweise zu vermeiden, ist öffentliche und demokratische Intervention notwendig. Der öffentliche Sektor muss erhebliche Investitionen in eine nachhaltige, feministische und soziale Infrastruktur tätigen. Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, brauchen wir Sofortmassnahmen für die Erzeugung erneuerbarer Energie sowie klimafreundliche Mobilität gemäß unserem Systemchange-Massnahmenplan.
Da Frauen die hauptsächlichen Opfer der Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftskrise sind, ist es auch notwendig, sich mit einem feministischen Ausweg aus der Krise zu befassen – durch massive Investitionen in Betreuungsinfrastruktur wie Kindertagesstätten und Altersheime: So kann die ökonomische Position der Frau gestärkt und gleichzeitig ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden, da eine feministische Wirtschaft auf der Gleichheit der Menschen und dem Respekt vor der Umwelt basiert. Diese öffentlichen Massnahmen müssen jetzt getätigt werden, um die Wende zur Beendigung der Gesundheitskrise einzuleiten. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen müssen diese Investitionsprogramme daher bis zum Sommer lancieren.
Die JUSO Schweiz fordert deshalb:
- Die Schaffung eines gezielten Investitionspakets in die Energieinfrastruktur, den öffentlichen Verkehr und den Care-Bereich;
- Die Umstellung von Großbetrieben, deren Aktivitäten aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes (Gewinnung fossiler Brennstoffe, Zementherstellung) zwangsläufig umweltbelastend sind;
- Die sofortige Demokratisierung von Unternehmen, deren CO2-Emissionen besonders hoch sind;
- Die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, insbesondere in Bereichen, die mit der Energiewende und dem Care-Bereich zusammenhängen.
Solidarische Finanzierung
Es liegt auf der Hand: Die 99% sollen die Kosten der Coronakrise oder der Klimakrise nicht tragen müssen. Die JUSO Schweiz fordert daher eine einmalige Steuer von 20% auf Vermögen von mehr als 2 Millionen zur Finanzierung dieser Massnahmen.