Das knappe Ja zur AHV-Reform ist eine Folge der bürgerlichen Angstkampagne. Die JUSO fordert Massnahmen zur Gleichstellung und eine Kompensation über die Verkürzung der Arbeitszeit langfristig auf 25h pro Woche. Das knappe Ja ist zudem eine glasklare Abfuhr an die Adresse der Jungfreisinnigen und ans Rentenalter 67.
Die AHV-Reform wurde heute äusserst knapp angenommen. Für die JUSO ist klar: Diese knappe Mehrheit ist eine Folge der jahrelangen Angstkampagne der Bürgerlichen. Es ist kein Ja zu unsozialen Massnahmen, sondern ein Ja aus Angst vor dem aufgebauschten Defizit bei der AHV. Für die JUSO ist deshalb klar, dass es in der Folge Kompensationen für die breite Bevölkerung und insbesondere für die Frauen braucht.
Die Befürworter*innen der AHV-Reform haben ihre Kampagne neben der Angst auch mit einer vermeintlichen Gleichstellungspolitik begründet. Auf diese heuchlerischen Argumente müssen nun auch Taten folgen. Die JUSO fordert unmittelbare Massnahmen, um die Gleichstellung in der Schweiz vorwärts zu bringen, darunter eine feministische Reform der 2. Säule, eine Umkehrung der Beweislastpflicht bei Lohnungleichheit und bessere Infrastrukturen für die Kinderbetreuung.
Darüber hinaus ist für die Jungpartei etwas besonders klar: Zukünftig sollten wir nicht mehr und länger arbeiten, sondern weniger. Als Kompensation für das erhöhte Rentenalter muss die Arbeitszeit in der Schweiz gesenkt werden. Für JUSO-Präsident Nicola Siegrist ist deshalb klar: “Jetzt braucht es kurzfristig eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden und langfristig auf 25 Stunden bei gleichbleibendem Lohn. Nur so kann die Care-Arbeit gerechter verteilt werden.”
Absage an bürgerliche Rentenaltersgelüste
Schlussendlich ist das knappe Ja zur AHV-Reform heute eine klare Absage an die Gelüste für Rentenalter 67 der Jungfreisinnigen. Deren «Renteninitiative» fordert die automatische Erhöhung des Rentenalters mit der Lebenserwartung. Mit dem heutigen Resultat sind diese Forderungen gestorben. JUSO-Vizepräsidentin Mia Jenni hält fest: “Das Parlament muss die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen. Alles andere wäre eine Missachtung des heutigen Abstimmungsresultats.”
Das Nein zur Verrechnungssteuerreform zeigt wiederum, dass die Zeit der Steuergeschenke für die Reichsten definitiv abgelaufen ist. Für mehr Steuergerechtigkeit, so wie dies die Stimmbevölkerung wünscht, braucht es im kommenden Herbst einen Linksrutsch im Parlament.