Erneut greift die SVP den öffentlichen Dienst und die Demokratie an und versucht die Bourgeoisie im Kräfteverhältnis zwischen den sozialen Klassen zu stärken. Tatsächlich zielen die Projekte der SVP nur darauf ab, den Schweizer Arbeitgebern und ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen zu dienen. Die Initiative «200 Fr. sind genug!» (SRG-Initiative) geht offensichtlich in diese Richtung, allerdings unter dem Deckmantel eines Vorhabens zur Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung. Sie schlägt vor, die Bediengebühr von 335 Franken auf 200 Franken zu senken. Die öffentlichen Dienste auf diese Weise mit Kosten zu verbinden, bedeutet, sie von den Grundbedürfnissen, die sie erfüllen, zu trennen.
Zunächst einmal muss man den Nutzen eines starken öffentlichen Informationsdienstes verstehen. Auch wenn Neutralität und Objektivität der Medien bedeutungslose Prinzipien sind, ist es dennoch möglich, auf Ausgewogenheit der Informationen und auf eine gewisse Form von Transparenz hinzuarbeiten. Diese Ausgewogenheit findet nur in öffentlichen Diensten statt. Ohne die SRG SSR zu loben, die Informationen und politische Debatten eher rechtsgerichtet behandelt, müssen wir anerkennen, dass ihre Zerschlagung in die falsche Richtung geht, da die privaten Medien noch schlimmer sind. Letztere dienen nur den Interessen der Reichsten, indem sie politische Narrative verdrehen und bestimmte Themen und Positionen verschweigen. Diese Kontrolle der Informationen, die durch die derzeitige immense Ungleichheit des Reichtums und die immer stärkere Konzentration des Vermögens ermöglicht wird, ist undemokratisch und gefährlich.
Tatsächlich stehen die Interessen der Reichsten in völligem Widerspruch zu denen der Bevölkerung, und dies umso mehr in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. Die Antwort der Kapitalisten auf die aktuellen Krisen, ihr Lösungsversuch angesichts des tendenziellen Rückgangs der Profitrate, besteht darin, sich dem Faschismus zuzuwenden. Daher ist ein starker öffentlicher Informationsdienst nicht nur für demokratische Entscheidungsprozesse notwendig, sonder auch ein konkretes Instrument, eine Waffe gegen das faschistische politische Projekt der Reichsten.
Angesichts dieser Angriffe auf die öffentlichen Dienste müssen die linken Kräfte auf zweierlei Weise reagieren. Erstens müssen wir die SRG SSR und ihre demokratische Entwicklung unterstützen: Die Kontrolle über diesen öffentlichen Dienst muss übrigens in die Hände derjenigen übergehen, die dort arbeiten, aber auch in die Hände der Nutzer*innen dieses Dienstes. Darüber hinaus müssen wir eindeutig gegen hegemoniale Informationsquellen und –kanäle organisieren, wie beispielsweise Medien, die unsere Positionen und unsere politischen Projekte unterstützen. Ohne dies werden wir dem Faschismus schutzlos ausgeliefert sein.