Am Abstimmungssonntag vom 29. November wurde die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt, obwohl sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen hat. Der Grund für diese demokratiepolitische Tragödie: Die veraltete Regelung des Ständemehrs, welche verlangt, dass Initiativen zusätzlich zum Volksmehr auch die Mehrheit aller Kantone gewinnen müssen.
Mit dieser Petition verlangen wir die Abschaffung des veralteten Ständemehrs.
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn Minderheiten geschützt werden. Doch das Merkmal der Kantonszugehörigkeit als einziges Kriterium hervorzuheben, ist genauso willkürlich, wie wenn jede Volksinitiative zur Annahme zusätzlich eine Mehrheit der Frauen* überzeugen müsste.
Das Ständemehr sorgt dafür, dass die Stimme von Menschen unterschiedlich viel zählen, und zwar auch dann, wenn Abstimmungen wie bei der Konzernverantwortungsinitiative nichts mit dem Verhältnis von Stadt und Land zu tun haben.
Unterzeichne jetzt die Petition zur Aufhebung des Ständemehrs und für eine demokratischere Schweiz!