Im März 2024 wurde die Initiative für eine 13. AHV angenommen. Das bedeutet, dass ab Dezember 2026 alle Rentner*innen jedes Jahr eine 13. AHV-Rente bekommen. Diese Reform hilft vor allem pensionierten Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten, sie haben dadurch jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung. Die AHV ist eine der wichtigsten von links erkämpften Rückverteilungs-Mechanismen, denn die meisten Menschen erhalten mehr AHV, als sie als einbezahlt haben.
Das bürgerliche Parlament hat nun die Finanzierung der 13. AHV beschlossen, da der Bund einen Fünftel der Kosten der AHV übernimmt. Es möchte die 13. AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) finanzieren. Konkret soll der Normalsatz um 0.4% steigen, der reduzierte Satz (für Lebensmittel, Hygieneprodukte und andere Güter des täglichen Gebrauchs) soll nicht erhöht werden. Die Mehrwertsteuer ist für jede Person gleich hoch, ein*e Milliardär*in bezahlt also pro Einkauf gleich viel wie ein*e Arbeiter*in. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im November abgestimmt, die JUSO hat aus folgenden Gründen die Nein-Parole beschlossen.
Diese Erhöhung der Mehrwertsteuer würde alle Arbeiter*innen finanziell belasten. Zwar würden Lebensmittel, Medikamente oder Binden und Tampons nicht teurer, dafür aber Kleider, Elektronik, Möbel sowie alle Dienstleistungen. Vor allem für Menschen mit keinem oder wenig Einkommen würden die höheren Preise ernsthafte Probleme darstellen. Die Befürworter*innen, darunter die SP, argumentieren, dass die Mehrwertsteuer sozial sei, weil auf viele Alltagsgüter de reduzierte Satz zählt. Dieses Argument leugnet, dass Personen mit tiefem Einkommen nicht nur Essen kaufen, denn alle Menschen brauchen Kleidung, Haarschnitte und Möbel. Die höhere Mehrwertsteuer würde vieles teurer machen, deshalb gehört sie abgelehnt..
Ausserdem stärkt die Finanzierung der 13. AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die bestehende Ungerechtigkeit. Für eine Person mit tiefem Einkommen ist der Anteil des Konsums am gesamten Einkommen deutlich höher als für reiche Top-Verdiener*innen. Wenn die 13. AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert würde, wäre das also eine Umverteilung von unten nach oben.
Um die finanziellen Schwierigkeiten sowie die Ungerechtigkeit für Arbeiter*innen nicht zu vergrössern, setzt sich die JUSO für ein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Auch eine Rentenaltererhöhung lehnt die JUSO konsequent ab. Für die 13. AHV gibt es nachhaltige Finanzierungswege: Beispielsweise über sozial gerechte Lohnprozente oder indem Reiche ihren Beitrag auch mit ihrem Vermögen leisten. Der „Kompromiss“ des bürgerlichen Parlaments, der von der SP und dem SGB mitgetragen wird, ist aus linker Sicht inakzeptabel.
Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, die AHV muss sozial gerecht finanziert werden!