Die Kostenbremse Initiative behauptet die Gesundheitsausgaben mit ihrer Initiative zu senken und so eine Entlastung für die breite Bevölkerung zu sein. In Wirklichkeit würde sie Leistungskürzungen mit sich bringen und eine Grundlage für eine Zwei-Klassen-Medizin bieten, da die Initiative dem Parlament überlässt, welche Kürzungen im Gesundheitsbereich gemacht werden sollen. Dies ist gefährlich und dürfen wir auf keinen Fall so zulassen!
Hier sind die Gründe, warum es ein NEIN zu dieser Initiative braucht
1. Zwei-Klassen-System
Die Initiative gibt nicht vor, wo die Gesundheitsausgaben gekürzt werden sollen. Mit einem bürgerlichen Parlament, das von den Lobbyist*innen der Pharmaindustrie und der Krankenversicherungen beherrscht wird, wird es zu Kürzungen in der Grundversicherung kommen. Die breite Bevölkerung wird also gezwungen auf Therapien zu verzichten, während die, die es sich leisten können weiterhin einen uneingeschränkten Zugang zu hochwertigen Behandlungen haben.
2. Nein zu einem von der Wirtschaft abhängigen System
Die Initiative knüpft die Ausgaben für das Gesundheitswesen mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies ist absurd, denn Erkrankungen träten insbesondere dann häufiger auf, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Insbesondere Arbeitslosigkeit stellt beispielsweise ein grosses Gesundheitsrisiko dar.
Ein gutes Gesundheitssystem orientiert sich an den Bedürfnissen der Patient*innen, nicht an der Konjunktur.
3. Die Lobby-Falle vermeiden
Die Linke präsentiert immer wieder Massnahmen, um die verschwenderischen Ausgaben im Gesundheitswesen einzudämmen, wie mit niedrigen Medikamentenpreisen und einer Stärkung der Grundversorgung. Die Kostenbremse-Initiative löst dieses Problem nicht, sondern gibt den Lobbyist*innen nur noch mehr Macht.
4. Pflege unter Druck
Die Initiative trifft besonders das Gesundheitspersonal, das keine mächtigen Lobbyist*innen in Bern hat. Dies wird den Mangel an qualifiziertem Personal im Gesundheitssektor verstärken und zu Versorgungsengpässen führen.
Die JUSO Schweiz lehnt diese Initiative daher ab und empfiehlt, am 09. Juni mit NEIN zu stimmen.