Eigentlich ist es ganz einfach: Die Prämien explodieren, während Löhne und Rente stagnieren. Um diese untragbare Belastung anzugehen, hat die SP die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Die Initiative will die Prämien auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens pro Haushalt begrenzen und damit eine Entlastung für die breite Bevölkerung sein, welche mit ihren explodierenden Prämien auf sich gestellt sind.
Warum braucht es dringend ein JA zu dieser Initiative?
1. Die Haushalte entlasten
Die rasant steigende Inflation treibt die Schweizer Haushalte immer mehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nun wird die Bevölkerung jeden September zusätzlich zu den steigenden Lebenshaltungskosten mit einem Schlag getroffen, indem ihre Krankenkassenprämien um mehrere Prozente explodieren! In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Rente stagnieren.
Indem wir die Prämien auf maximal 10% des verfügbaren Einkommens deckeln, entlasten wir die monatlichen Kosten –bis zu mehreren hundert Franken pro Monat für Familien oder Personen mit tiefem Einkommen.
2. Ein liberales und ungerechtes Modell ins Gleichgewicht bringen
Ob Milliardär*in oder Arbeiter*in, wir alle zahlen am Ende des Monats die gleiche Grundprämie. Diese Situation ist für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln oder kleinen Löhnen zutiefst ungerecht. Obschon Prämienverbilligungen dies in den vergangene Jahren etwas kompensierten, müssen wir erkennen, dass Prämienverbilligungen die breite Bevölkerung kaum noch entlasten und deshalb nicht mehr ausreichen.
Hinzu kommt, dass in unserem profitorientierten Gesundheitssystem nur 36% der Gesundheitskosten durch Steuern finanziert werden. Die restlichen 74% müssen wir also selbst tragen! Im Vergleich: Der europäische Durchschnitt liegt bei 76% Steuerfinanzierung und 24% Eigenverantwortung! Indem wir die Prämien auf 10% deckeln, zwingen wir den Staat dazu, die restlichen Kosten zu übernehmen und durch Steuern, welche Abhängig von Vermögen und Einkommen sind, das Geld aus den Taschen der Reichsten zu ziehen.
3. David gegen Goliath
Dies ist die einzige Lösung, um das Parlament zu bewegen. Seit Jahrzehnten weigert sich das bürgerliche Parlament, auf konkrete Lösungen einzugehen, um die Ausgaben für die 99% zu verringern. Im Gegensatz dazu wirtschaftet es Hand in Hand mit Pharmaunternehmen, Krankenversicherungen und Lobbys aller Art.
Also kann nur ein Volksentscheid etwas ändern! Diese Abstimmung bietet nicht nur eine konkrete Antwort auf die finanziellen Engpässe der Haushalte, über die Runden zu kommen, sondern auch, um all die Diskussionen, die die Rechte ständig unter den Teppich kehrt, zu lösen.
Die JUSO Schweiz empfiehlt ein JA zu dieser Initiative, um die Haushalte zu entlasten, ein profitorientiertes und ungerechtes System wieder ins Gleichgewicht zu bringen und ein starkes Signal an Bern zu senden: Gesundheit ist ein Recht, keine Profitmaschinerie!