Nein zum Stempelsteuer-Bschiss

Die Bürgerlichen planen die Abschaffung aller Stempelsteuern, in einem ersten Schritt geht es ihnen jetzt um die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital. Die Stempelsteuer ist der Ausgleich dafür, dass es im Finanzsektor keine Mehrwertsteuer gibt. Und nun sollen Transaktionen auf Eigenkapital hingegen einfach gar nicht mehr besteuert werden? Nicht mit uns!

Sollte dieser Plan Realität werden, kämen folgenschwere Ausfälle im Wert von 2,2 Milliarden Franken auf uns zu! Und wenn Steuereinnahmen von Unternehmen fehlen, werden entweder die Steuern für natürlich Personen (die 99%) erhöht, oder aber es wird Abbau betrieben, respektive es werden Leistungen gestrichen, zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen – so oder sind es die 99%, die diese Steuersenkung für Unternehmen bezahlen müssten.

Die Bürgerlichen argumentieren, dass Steuersenkungen mittelfristig zu Wachstum und damit zu neuen Arbeitsplätzen führen würde. Diese Argumentation ist jedoch haltlos, denn eine Abschaffung der Stempelsteuer würde weder zu grösseren Investitionen noch zu mehr Arbeitsplätzen führen, im Gegenteil: Die zusätzlichen Gewinne versickern als zusätzliche Dividenden in den Taschen der Aktionär*innen. Weiter wird versucht, den Stempelsteuer-Bschiss als eine Massnahme für krisenbetroffene KMU zu verkaufen. Auch das ist falsch, denn eine Stempelsteuer-Abschaffung mindert die Kaufkraft der Bevölkerung. Das führt zu weniger Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen. Man muss wirklich kein*e Sozialist*in sein um zu begreifen: Die Stempelsteuer abzuschaffen wäre ein volkswirtschaftlicher Unsinn!

Die Wirklichkeit sieht so aus: Von einer Abschaffung der Stempelsteuern profitieren genau nur die Grosskonzerne und Kapitalbesitzer*innen, die eine steuerliche Entlastung auf keinen Fall nötig haben. Nebst der Tatsache, dass die Emissionsabgabe mit 1% bereits heute sehr tief ist, haben in den letzten Jahren gerade einmal 0,25% aller Unternehmen in der Schweiz eine Emissionsabgabe bezahlt. In der Realität würden also nur einige wenige Grosskonzerne von einer Abschaffung der Stempelsteuer profitieren. Darum empfiehlt die JUSO ein Nein zu der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelsteuer.