Stromgesetz

28.04.2024

In Zeiten, in denen die Klimakrise immer schlimmere Folgen mit sich bringt, ist die Energiewende ein wichtiger Hebel. Obwohl das Stromgesetz auch seine Grenzen hat, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Gesetz stösst einerseits auf den Widerstand der SVP, welche die Interessen der Atomindustrie und der fossilen Energieproduktion vertritt und somit das Gesetz torpedieren. Andererseits gibt es Widerstand von Umweltverbänden, die mit der Fondation Franz Weber ein Referendum gesammelt und eingereicht haben. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Hier sind die Gründe, warum es am 09. Juni ein JA zu dieser Initiative braucht:

1. Förderung erneuerbarer Energien

Es ist ein Boom im Bereich nachhaltiger Energien zu erwarten. Trotz der Bedenken von Umweltschutzverbänden sollen mindestens 80% der neuen Photovoltaikanlagen auf bestehende Dächer und Fassaden installiert werden und nicht die Natur belasten.

Zusätzlich zu diesen Garantien werden für die Stromerzeugung Zielvorgaben festgelegt. Das Gesetz sieht vor, bis 2035 die Windkraft und die Photovoltaik von 5 TWh auf 35 TWh auszubauen. Ein Ausbau der Wasserkraft und Massnahmen zur Energieeinsparung runden das Paket ab.

2. Für die Unabhängigkeit von Importeuren fossiler Energien

Unsere Unabhängigkeit im Stromsektor signalisiert de facto eine Unabhängigkeit der wichtigsten Gas- und Ölimporteure.Das bedeutet auch eine wirtschaftliche Distanzierung von einigen totalitären ölproduzierenden Ländern wie Aserbaidschan.

Die JUSO Schweiz empfiehlt deshalb das JA zum Stromgesetz.