Am 25. November kommt das Sozialversicherungsgesetz zur Abstimmung. Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistunden (EL) aus. Jede*r von uns kann damit überwacht werden. Dagegen wurde von Bürger*innen, Organisationen und Parteien ein Referendum ergriffen. Auch die JUSO unterstützt klar das Referendum und sagt Nein zu diesem Gesetz.
1) Wir brauchen einen Kampf der Kleinen gegen die Grossen
Wieder einmal wird nach den Schwächsten der Gesellschaft getreten. Diese werden als Sündenböcke dargestellt. Gleichzeitig machen die Rechtskonservativen den Bückling vor den Superreichen und lehnen jegliche Massnahmen zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und zur gerechteren Besteuerung der Reichsten ab. Es braucht jetzt einen Aufstand der 99%!
2) Wir wollen keinen privaten Überwachungsstaat
Die JUSO hat sich schon immer gegen die Totalüberwachung nach DDR-Manier eingesetzt. Sowohl beim NDG wie beim Büpf haben wir uns gewehrt. Nun soll nicht nur der Staat die Kompetenz erhalten, die Bürger*innen auszuspionieren, sondern auch private Versicherungskonzerne und ihre Abzocker in den Chefetagen. Betroffen sind dabei abertausende Bürger*innen, wenn in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum und sogar zuhause gemacht werden dürfen. Davon profitieren einzig und allein grosse Versicherungskonzerne, welche Millionenboni an ihre Chefetagen ausbezahlen. Verlieren wird die gesamte Bevölkerung. Darum braucht es einen Aufstand der Kleinen gegen die Abzocker bei den Versicherungskonzernen!
3) Wir wollen wirklich frei bleiben!
Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut. Wenn die SVP „Frei bleiben“ als ihren Slogan propagiert, aber gleichzeitig einem Gesetz zustimmt, welches die Privatsphäre von Millionen von Bürger*innen den Versicherungskonzernen zum Frass vorwirft, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in diesem Land. Wir wollen frei bleiben von Privatdetektiven, welche unsere Schlafzimmer ausspionieren. Wir wollen frei bleiben von Versicherungskonzernen, welche ihren Abzocker-Managern Millionengehälter bezahlen. Wir wollen frei bleiben von einem privaten DDR-Überwachungsstaat
16.10.2018