Die JUSO startet in einen kämpferischen 14. Juni - vereint gegen Rechts

Der 14. Juni 2023 steht im Zeichen des Feministischen Streiks. Trotz des historischen Streiks von 2019 und der zahlreichen darauffolgenden Demonstrationen sind feministische Fortschritte rar und die Diskriminierungen dauern an. Die JUSO Schweiz kritisiert die Blockade der Rechtsbürgerlichen gegen jeglichen Fortschritt sowie die organisierten Angriffe auf die feministischen Errungenschaften. Die JUSO fordert an diesem Tag insbesondere einen feministischen Fonds, eine Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden pro Woche, den Schutz der Abtreibungsrechte, 500 zusätzliche Plätze in Schlupfhäusern gegen sexualisierte Gewalt und eine Volkspension zur Sicherung von guten Renten.

Wie 1991, 2019 und die darauffolgenden Jahre steht der 14. Juni im Zeichen der feministischen Streiks. Überall in der Schweiz finden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt, um gegen das langsame Vorankommen bei feministischen Anliegen zu protestieren. Obwohl in den vergangenen Jahren Hunderttausende auf den Strassen waren, haben die Rechtsbürgerlichen den allergrössten Teil der Vorschläge für mehr Gleichstellung blockiert. Schlimmer noch: Grundlegende Errungenschaften wie das Recht auf Abtreibung werden heute von reaktionären Kreisen um die SVP in Frage gestellt. Trans Personen sehen sich zunehmend körperlichen Angriffen ausgesetzt, während die Existenz non-binärer Menschen vom Bundesrat immer noch geleugnet wird. Schlussendlich wurde im vergangenen September eine Rentenaltererhöhung für Frauen durch eine Mehrheit von Männern gegen den Widerstand der Hauptbetroffenen durchgedrückt. Mirjam Hostetmann, Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz, ist überzeugt, dass es mehr als genügend Gründe für einen Streik gibt: "Die Frauen, non-binären und trans Personen in diesem Land sind wütend, weil wir von Gleichstellung noch weit entfernt sind, ganz egal, was die Rechten behaupten. Die Gewalt und Diskriminierung, die wir tagtäglich erleben, sind Realität. Wir wollen die Überwindung des Patriarchats!".

Seit Monaten verbreiten die Rechtsbürgerlichen ein Narrativ, das von den Medien weitgehend übernommen wird und von einer angeblichen Schwäche der feministischen Bewegung handelt. Dieser Streik- und Aktionstag wird das Gegenteil beweisen. "Die Rechte spricht von einer Spaltung der feministischen Bewegung, nur um die Legitimität des Protests von Zehntausenden heute zu schwächen. Aber wenn die Rechte endlich mit ihrer beschissenen Politik aufhören würde, bräuchte es die Bewegung gar nicht mehr", betont Mirjam Hostetmann. Die JUSO startet deshalb in einen kämpferischen und vereinten feministischen Streiktag - mit klarer Kante gegen die Rechtsbürgerlichen - Es ist dringend nötig, den patriarchalen Kapitalismus zu überwinden. Kurzfristig fordert die JUSO Schweiz dafür insbesondere:

1. Ein feministischer Fonds zur Bekämpfung patriarchaler Strukturen: Die JUSO fordert die Einrichtung eines feministischen Fonds, der durch eine Vermögenssteuer für Superreiche finanziert wird. Damit werden die Mittel für eine ganze Reihe von Massnahmen für die feministische Transformation der Gesellschaft beschafft. Die umfasst beispielsweise Massnahmen für die feministische Bildung, für Betreuungsinfrastruktur für Kinder und Ältere sowie für eine gute Gesundheitsversorgung.
2. Eine Volkspension für ein würdiges Leben im Ruhestand: Die JUSO lehnt die Reform der zweiten Säule entschieden ab und fordert, dass die Reserven in der zweiten und dritten Säule in der erste Säule zusammengeführt werden, um allen in der Schweiz lebenden Personen eine Rente von 4’000 CHF zu garantieren.
3. 25-Stunden-Woche: Die JUSO fordert eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden pro Woche bei gleichem Lohn für kleine und mittlere Einkommen, um eine bessere Verteilung der Care-Arbeit auf die Geschlechter zu ermöglichen.
4. Das Recht auf Abtreibung in die Verfassung: Die JUSO fordert, dass Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert wird.
5. 500 neue Plätze in Schlupfhäuser für Opfer sexualisierter Gewalt: Die JUSO fordert eine Erhöhung der Aufnahmekapazität in bereits bestehenden Häusern, die Schaffung neuer Institutionen sowie die Öffnung aller Schlupfhäuser für trans und non-binäre Menschen.