Medienmitteilung JUSO Schweiz, 09.11.2022
Der Staat muss antifaschistisch handeln - Die JUSO lanciert 8 Forderungen zum Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus
Heute ist der internationale Tag gegen Faschismus und Antisemitismus sowie der 90. Jahrestag der Schiesserei vom 9. November 1932 in Genf. Die JUSO Schweiz fordert, dass der Staat seine Verantwortung im Bereich des Antifaschismus wahrnimmt. Die Jungpartei fordert die staatliche Finanzierung der antifaschistischen Arbeit, die Einrichtung einer Fachstelle innerhalb der Verwaltungen und Programme zur Resozialisierung von Menschen, die heute in den rechtsextremen Szenen tätig sind.
Der 9. November ist der Internationale Tag gegen Faschismus und Antisemitismus. Auch wird heute der Schiesserei vom 9. November 1932 gedacht, als die Schweizer Armee in Genf auf eine Arbeiter*innendemonstration gegen den Faschismus schoss, wobei 13 Menschen starben und mindestens 65 verletzt wurden.
Nun, 90 Jahre später, ist die extreme Rechte international auf dem Vormarsch und die neonazistischen Gruppierungen werden immer hemmungsloser. Sowohl in Frankreich (RN, Zemmour), Deutschland (AfD) als auch in Italien (Fratelli d'Italia, Lega) ist diese Entwicklung zu beobachten. In der Schweiz ist die grösste Partei, die SVP, Teil dieser Entwicklung. Sie macht nationalistische, islamophobe, queerphobe, antifeministische und klimaskeptische Politik und steht den Rechtsaussen-Gruppierungen offen. Außerhalb der Parlamente zögern diese neofaschistischen und neonazistischen Gruppierungen nicht mehr, offen aufzutreten, wie das Halten von Fronttransparenten bei Covid-Demonstrationen oder jüngst die Aktion gegen eine Dragqueen-Lesung in Zürich, belegen. "Angesichts einer immer offener auftretenden extremen Rechten liegt es in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, nicht tatenlos zuzuschauen. Wir müssen laut und deutlich sagen, dass wir diese hasserfüllten Ideen nicht tolerieren und geeint dagegen stehen", sagt Mia Jenni, Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz.
Die JUSO ist aber überzeugt, dass auch der Staat seine Verantwortung wahrnehmen muss. Mia Jenni, erklärt: "Der Staat muss die Bedrohung durch die extreme Rechte jetzt ernst nehmen und konkrete Massnahmen gegen ihren Aufstieg ergreifen". Aus diesem Grund präsentiert die JUSO Schweiz heute 8 Forderungen, die sie im Rahmen einer Resolution an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag, 19. November, diskutieren wird. Als Erstes fordert die Partei eine öffentliche Finanzierung der antifaschistischen Arbeit. So sollen öffentliche Gelder in Forschung, Studien oder antifaschistische Erinnerungsarbeit investiert werden. Weiterhin fordert die JUSO die Einrichtung einer Fachstelle innerhalb der Verwaltung, die die Entwicklung der rechtsextremen Bedrohungslage beobachtet und gegebenenfalls Massnahmen ergreift. Schließlich fordert die Jungpartei die Einrichtung von Resozialisierungsprogrammen sowohl für rechtsextreme Straftäter als auch für Mitglieder von Gruppierungen, die gerne aussteigen würden.
Anbei der ganze Forderungskatalog:
- Die öffentliche Finanzierung von antifaschistischer Arbeit, darunter insbesondere Recherche, Studienaufträge und Erinnerungsarbeit
- Eine Fachstelle in der Verwaltung ausserhalb der Polizeikräfte, die sich mit rechtsextremen Entwicklungen beschäftigt und Massnahmen ergreifen kann.
- Eine unabhängige Fachstelle für Rechtsextremismus, die bei Fragen zu Rechtsextremismus und Faschismus eine Beurteilung abgeben kann und zivilgesellschaftlich tätig ist.
- Einen vom Bund offiziell anerkannten Gedenktag für die Opfer von rechtsextremer und faschistischer Gewalt
- Umfassende Programme zur Resozialisierung von rechtsextremen Straftäter*innen und Ausstiegsprogramme für jene, die heute in den rechtsextremen Szenen tätig sind
- Das Verbot von rechtsextremen und faschistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz
- Eine Opferberatungsstelle, die Opfer von rechtsextremen Drohungen und Gewalt unterstützt und schützen kann.
- Einen anderen Umgang der Medien mit Rechtsextremismus, der die falsche Ausgewogenheit vermeidet, Rechtsextremismus klar benennt und den Gruppierungen nicht für die eigene mediale Reichweite eine Bühne bietet.