Die JUSO Schweiz ist enttäuscht, aber nicht erstaunt über den heutigen Entscheid des Ständerats. Er hat die 99%-Initiative mit 32 zu 13 Stimmen zu Ablehnung empfohlen. Damit positionieren sich die bürgerlichen Ständerät*innen erneut auf der Seite des reichsten 1% anstatt als Vertreter*innen aller Bürger*innen ihrer Kantone aufzutreten. Dabei hat sich die Ungleichheit insbesondere während der Corona-Krise drastisch verschärft. Alleine die Vermögen der sechs reichsten Menschen in der Schweiz sind seit dem ersten Shutdown vor einem Jahr um 15,5 Milliarden gestiegen. Damit liessen sich die gesamten letztjährigen Corona-Ausgaben des Bundes von 15 Milliarden decken.
Heute Morgen empfahl der Ständerat die 99%-Initiative mit 32 zu 13 Stimmen zur Ablehnung. Mit diesem Entscheid ignoriert das Gremium die erschreckenden Entwicklungen der Vermögensverteilung in der Schweiz. Während besonders in der Coronakrise immer mehr Menschen Einkommensausfälle in Kauf nehmen müssen und auf ihr Erspartes zurückgreifen müssen, häuft das reichste 1% eklatant mehr Vermögen auf ihren Konti. Eine besorgniserregende Entwicklung, auf welche letzte Woche bereits die Konjunkturforschungsstelle der ETH hingewiesen hat.
Die 99%-Initiative ist ein allumfassender Lösungsansatz für die Krisen dieser Zeit. Durch die höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen wird das Geld, wofür die 99% gearbeitet haben, wieder an sie zurückverteilt. Dies bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit.
“Die rechte Mehrheit des Ständerats hat es verpasst, sich auf die Seite der Menschen zu stellen und zeigt sich als Handlanger des reichsten 1%”, sagt Ronja Jansen, Präsidentin der JUSO Schweiz. Für die bevorstehende Volksabstimmung zeigt sich die Jungpartei trotzdem kämpferisch: “Mit unserer Initiative stellen wir die Frage, wer für diese Krise und die überfälligen Systemveränderungen zahlen soll. Die 99% sind es nicht.”
Für weitere Auskünfte:
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Muriel Günther, Zentralsekretärin JUSO Schweiz