Der Nationalrat hat bereits heute die "Initiative für eine Zukunft" der JUSO und alle Gegenvorschläge abgeschmettert . Mit diesem Entscheid schützt das Parlament die reichsten 0.05% statt das Klima. Die bürgerliche Mehrheit macht Klientelpolitik für die Superreichen und weigert sich damit, ernstzunehmende Klimapolitik zu betreiben. Für die JUSO ist klar: Die Superreichen müssen für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen und nicht die breite Bevölkerung!
Die JUSO fordert mit ihrer Initiative, dass die Superreichen für ihre Klimaverbrechen bezahlen. So sieht die Initiative für eine Zukunft vor, dass Erbschaften nach einem Freibetrag von 50 Millionen CHF mit 50% für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen besteuert werden. Superreiche befeuern die Klimakrise mit ihrem luxuriösen Lebensstil und verdienen mit klimaschädlichen Investitionen Milliarden. „Superreiche rauben unsere Zukunft und machen damit Profit. Damit muss Schluss sein!", erklärte Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz.
Einmal mehr haben die bürgerlichen Parteien ihre Maske fallen lassen: Sie schützen skrupellos Superreiche, während die breite Bevölkerung unter der Klimakrise leidet und die Kosten trägt. Sie sabotieren jede Massnahme gegen Vermögensungleichheit und Klimakrise und lenken von der Verantwortung der Superreichen konsequent ab. Diese Klientelpolitik betreiben GLP bis SVP seit Jahren. Mit Lügen und Ablenkungsmanöver stützen sie dieses ungerechte System, das die Klimazerstörung weiter vorantreibt und von dem einzig ihre superreichen Geldgeber*innen profitieren. "Dieser Entscheid zeigt einmal mehr: Die Bürgerlichen stehen auf der Seite der Milliardäre, nicht der breiten Bevölkerung", so Nathalie Ruoss, Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz.
Die JUSO betont, dass die Initiative mit einer nationalen Erbschaftssteuer dringend benötigte Mittel für Klimaschutzmassnahmen bereitstellen würde. Durch die Finanzierung aus jenem Geld, das sich leistungslos und durch die Klimazerstörung angehäuft hat, ermöglicht sie eine doppelt soziale Klimapolitik. Soziale Massnahmen, gerecht finanizert: So kann die Klimakrise ernsthaft bekämpft werden. “Wer in Zeiten eskalierender Klimakatastrophen weiterhin die Profite der Superreichen schützt, macht sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Zukunft", so Hostetmann. Für die JUSO ist klar: Solange es Superreiche gibt, wird es die Klimakrise geben.