Heute hat in Bern ein breites Komitee von Parteien und Organisationen anlässlich einer Pressekonferenz bekannt gegeben, das Referendum gegen das neue Terrorismus-Gesetz zu ergreifen. Das Komitee äussert grundlegende rechtsstaatliche Bedenken am Gesetz und verweist auch auf die Kritik der UNO und 60 Schweizer Rechtsprofessor*innen.
Fotos der Pressekonferenz finden sich hier.
Ein Komitee, bestehend aus Jungen Grünliberalen, JUSO, Jungen Grünen, Piratenpartei und Chaos Computer Club Schweiz haben heute in Bern das Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz angekündigt.
Sie bemängeln, dass das Gesetz Massnahmen vorsieht, die ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Zu diesen Massnahmen gehören Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, ein Ausreiseverbot oder auch das Verbot, gewisse Gebiete zu betreten.
Diese Massnahmen werden jedoch nicht wie üblich von einem Gericht, sondern von der Bundespolizei auf blossen Verdacht hin angeordnet (mit Ausnahme des Hausarrests). Dabei bezieht sich der Verdacht nicht auf konkrete Handlungen sondern auf die schwammige Defintion der “terroristischen Aktivität”, weshalb die Massnahmen umso willkürlicher angeordnet werden können. Die vorgesehenen Massnahmen schränken die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen sodann schwer ein. Der Hausarrest, als Form des Freiheitsentzugs, verstösst sogar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), auch wenn dieser gerichtlich angeordnet wird. “Solche Grundrechtsverletzungen müssten durch ein Gericht mindestens überprüft werden können. Alles andere ist einem Rechtsstaat unwürdig und öffnet Tür und Tor für Willkür”, so Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz. Das ganze sei noch stossender, da die Definition, wer als Terrorist*in gelte, im Gesetz neu definiert wird: Um als Terrorist*in zu gelten müsste man neu weder einen Terrorakt vorbereiten noch ausführen, es würde reichen, wenn die Polizei den Verdacht hat, man könnte in Zukunft eine “terroristische Aktivität” planen. Dabei begeht eine “terroristische Aktivität”, wer bestrebt ist, die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder zu verändern, indem Furcht und Schrecken etwa im Rahmen des politischen Aktivismus verbreitet wird. “Die absurd schwammige Formulierung im Gesetz führt dazu, dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger zu einem terroristischen Gefährder werden könnte”, ergänzt Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz.
Weiter kritisiert das Komitee, dass das Gesetz bereits für Kinder ab 12 Jahren, respektive 15 beim Hausarrest, gilt. Damit verstösst das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention, wie auch schon die UNO warnte. “Kinderrechte zu verletzen ist keine Massnahme gegen Terrorismus, sondern ein Verbrechen!”, meint Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz dazu.
Auch Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz meint: "Wie in Minority-Report erlaubt es dieses Gesetz, Menschen mittels Terror-Unterstellungen präventiv wegzusperren - dabei wird auch vor Jugendlichen nicht Halt gemacht."
Alles in allem sei dieses Gesetz inakzeptabel. Es verstösst gegen grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaates, gegen Grundrechte, gegen die Europäische und gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Das Komitee teilt somit auch die Position der 60 Professor*innen, welche die Bundesversammlung eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt hatten. “Mit dem Referendum geben wir den Menschen in diesem Land die Wahl, auf welcher Seite wir stehen wollen: Auf der Seite der Diktatoren und der Terroristen, oder auf der Seite der Menschenrechte und der Demokratie”, sagt abschliessend JUSO-Vize-Präsident Nicola Siegrist.
Für weitere Auskünfte:
- Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz
- Jorgo Ananiadis, Co-Präsident Piratenpartei Schweiz
- Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
- Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz
- Sanija Ameti, rechtliches Argumentarium, Geschäftsleitung Junge Grünliberale Schweiz