Am Mittwoch wird im Nationalrat die Neuauflage des CO2-Gesetzes diskutiert. Die vorliegende Version ist inkonsequent und muss vom Nationalrat verbessert werden. Wenn klare rote Linien beim Klimaschutz missachtet werden, fordert eine Allianz den Nationalrat dazu auf, das Gesetz bei der Schlussabstimmung abzulehnen. Die JUSO hat zusammen mit dem Klimastreik, Umverkehr, der Kommunistischen Jugend und den jungen Grünen einen Appell an den Nationalrat verfasst, der genau das fordert.
Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne im Juni 2021, hatte der Bundesrat eine Neuauflage des Gesetzes lanciert. Diese Revision wird nach der Debatte im Ständerat nun morgen Mittwoch im Nationalrat diskutiert. Zwar beantragt die Kommission des Nationalrats eine Vorlage, die weniger schwach ist als jene des Ständerats, doch auch diese Variante bleibt hinter dem Notwendigen zurück! Insbesondere weigert sich die Mehrheit, ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren festzuschreiben und den Finanzplatz in die Verantwortung zu nehmen, stellen die Verfasser*innen des Appells klar.
“Wenn der Nationalrat die Klimakrise ernst nehmen will, muss er endlich konsequentere Massnahmen ergreifen. Sollte die Mehrheit im Rat dazu nicht bereit sein, müssen die progressiven Kräfte ein Zeichen setzen und das Gesetz ablehnen!” meint Nicola Siegrist, Präsident JUSO Schweiz. In einem Appell haben die JUSO zusammen mit Verbündeten die roten Linien festgehalten, die für das Gesetz das Minimum darstellen. Darunter ist u.a. eine CO2-Reduktion von mindestens 75% im Inland, klar definierte Ziele für die Dekarbonisierung des Schweizer Finanzplatzes und ein klares Datum, ab dem der Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verboten ist.
Magdalena Erni, Präsidentin der jungen Grünen, meint: "Milliarden für Autobahnen und gleichzeitig keine verbindlichen Ziele in diesem neuen CO2-Gesetz: Wenn sich das Parlament mit diesem Entwurf zufrieden gibt, bestätigt es zum x-ten Mal, dass ihm unsere Zukunft egal ist."