Eigentlich wussten wir es schon lange, doch die letzten Tage und Wochen haben die Vermutungen nur noch bekräftigt: Der Fall Tepco in Japan ist kein Einzelfall. Auch in der Schweiz sind AKW-BetreiberInnen, PolitikerInnen und Aufsichtsbehörden eng verbandelt.
Atomlügen: Vorher / Nachher
Ein sonderbares Schauspiel spielt sich momentan ab: Gleich reihenweise ändern bürgerliche Politiker ihre Haltung von begeisterten Atombefürwortern zu vorsichtigen Kritikern, nur um die neue Meinung gleich wieder zu revidieren. Aus "der Klimawandel lässt sich ohne den Bau neuer Atomkraftwerke nicht aufhalten" wird dann plötzlich "der Zeitpunkt ist gekommen, das Projekt Ausstieg anzugehen - ohne Wenn und Aber." (Hans Grunder, WOZ, 20. Januar und SonntagsZeitung, 20. März).
Auch Nationalrat Christian Wasserfallen verkündete, er stelle selbstkritisch fest, dass sich für neue KKW wohl kaum noch Mehrheiten finden lassen würden. Ende letztes Jahr hatte er noch gesagt, er wolle in der Debatte nicht in jedem zweiten Satz Tschernobyl hören.
Die JUSO Schweiz hat diese und weitere Aussagen gesammelt und auf der Website atomluegen.ch zusammengestellt. Wir fordern die bürgerlichen Parteien auf, nun der Selbstkritik Taten folgen zu lassen und in der Sommersession einem geordneten Atomausstieg zuzustimmen.
JUSO Schweiz fordert sofortigen Rücktritt und unabhängige Aufsicht
Besondere Aufmerksamkeit wurde in den letzten Tagen dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorrat (Ensi) zuteil. Deren Präsident Peter Hufschmied ist gleichzeitig Veraltungsratspräsident des Tropenhaus in Frutigen. Die BKW unterstützt das Tropenhaus in Frutigen. Bei der BKW-Tochterfirma Sol-E Suisse hat Peter Hufschmied ein weiteres Mandat. 2004-2007 hat Hufschmied, als Chef des Berner Ingenieurunternehmens Emch + Berger, Bauaufträge für das AKW Mühleberg entgegen genommen.
Die JUSO Schweiz begrüsst, dass Hufschmied mittlerweile in den Ausstand getreten ist. Er behauptet, er habe dies auf eigenen Wunsch getan, doch es ist klar, dass er aufgrund seiner Nähe zu den AKW-Betreibern unter Druck gekommen ist. Die JUSO Schweiz fordert Peter Hufschmied deshalb auf, auch die weiteren Konsequenzen zu ziehen und sofort zurück zu treten.Zudem fordert die JUSO Schweiz eine unabhängige und neutrale Beurteilungsstelle für die Sicherheit der AKW's in der Schweiz.