Es ist allen wohl bekannt: Monopoly, das Glücksspiel um Geld, Land und Eigentum. Wer Pech hat, wird ins Gefängnis verbannt, den Glücklichen winkt noch mehr Reichtum. Ein Glücksspiel, das treffender für die Situation vieler nicht sein könnte: Wer in der Schweiz Nothilfe bezieht, ist ständiger Repression ausgesetzt und kann jederzeit «auf direktem Weg ins Gefängnis» gelangen. Diesem menschenverachtenden System muss ein Ende gesetzt werden.
Heute übergaben JUSO, junge Grüne, Junge Alternative JA!, Unia Jugend und Solidarité sans frontières Frau Justizministerin Sommaruga, vertreten durch den Generalsekretär des EJPD, Herr Mathias Ramsauer und Herr Gudio Balmer vom Informationsdienst des EJPD, zwei Forderungen zur sofortigen Verbesserung der Situation von NothilfebezügerInnen. Die Übergabe wurde begleitet von einem Nothilfe-Monopoly, welches die Situation der Betroffenen darstellt. (FOTOLINK zur Aktion)
Das System der Nothilfe ist unmenschlich und unnötig. Eine sofortige Abkehr vom gescheiterten Nothilfe-Regime ist zwingend. Das Regime hat ausgedient, der Sozialhilfestopp muss sobald als möglich aufgehoben werden. Um zumindest die momentane Situation sofort zu verbessern, fordern wir Frau Bundesrätin Sommaruga auf:
sämtlichen NothilfebezügerInnen amtliche Dokumente auszustellen. Nur über ein Dokument, welches das Identifizieren der Person ermöglicht, kann der völlig unnötigen und kostenintensiven Repression ein Ende gesetzt werden, welcher die Betroffenen täglich ausgesetzt sind.
Dafür zu sorgen, dass die Kantone ihrer Pflicht nachkommen, umgehend eine individuelle Krankenkassenversicherung für alle NothilfebezügerInnen abzuschliessen, was die schnelle Ausarbeitung der entsprechenden Ausführungsverordnung beinhaltet.
Moreno Casasola von Solidarité sans frontières hält bezüglich der beiden Forderungen fest: „Dass den Betroffenen die Ausstellung eines amtlichen Ausweises vorenthalten wird, führt in eine völlig sinnlose Kriminalisierungsspirale. Dies ist aus humanitärer Sicht verwerflich - und aus finanzieller Sicht kreiert es horrende wie absolut überflüssige Kosten. Die Behebung dieses Missstandes liegt in der Amtskompetenz von Frau Sommaruga - also soll sie ihren Handlungsspielraum nutzen."
Kristina Schüpbach, Zentralsekretärin der JUSO verurteilt das System der Nothilfe als menschenunwürdig: „Die JUSO wehrt sich konsequent gegen die Benachteiligung einzelner Personengruppen. Die Nothilfe ist ein typisches Instrument, um die Schwächsten anzugreifen und ihnen das Leben schwer zu machen. Die humanitäre Tradition in der Schweiz verkommt dadurch bestenfalls zum Fussabtreter."
Die Bundesverfassung verspricht einen Anspruch auf Mittel, die «für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind». Die Verschärfungen des Asylgesetzes und die Ausweitung des Sozialhilfestopps jedoch verunmöglichen die Erfüllung dieses Anspruchs. Nothilfe zu beziehen bedeutet extreme Isolation, gezielte Schikane und ständig drohende Repression. Lea Bill, Junge Alternative JA!, meint hierzu: „Dass Menschen in dauernder Gefahr leben, auf direktem Weg ins Gefängnis gesandt zu werden, ist nicht zu akzeptieren. Dieser ständigen Repression ist deshalb entschieden entgegen zu treten."
Die gezielte, systematische Zermürbung abgewiesener Asylsuchender ist inakzeptabel. „Ständig wird der Diskurs auf diejenigen gelenkt, die in unserer Gesellschaft sowieso schon ganz unten sind. Die wirklichen Probleme hingegen will offenbar niemand lösen. Wir bringen deshalb zwei einfache Forderungen zur ganz konkreten Verbesserung der Situation", meint Anina Ineichen, Koordinatorin der jungen Grünen.
Das Nothilfe-Regime hat ausgedient. Frau Bundesrätin Sommaruga muss jetzt handeln. Mehr zur Nothilfe-Kampagne unter: www.nothilfe-kampagne.ch