Die bürgerlichen Parteien werden seit Jahr und Tag von Banken, Versicherungen und Pharma massiv geschmiert. Das ist nichts neues. Anfang Jahr allerdings liess sich die CVP-Fraktion derart offensichtlich von der UBS kaufen, dass sich die JUSO Schweiz genötigt sah, Strafanzeige einzureichen. Die Bundesanwaltschaft hat die Anzeige nun abgelehnt. Die Begründung wirft Fragen auf.
In der Frühlingssession wollte eine Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission dem Parlament einen Lohndeckel für die staatlich gestützte UBS vorschlagen. Die Mehrheiten schienen klar, selbst CVP und FDP PolitikerInnen befürworteten wiederholt öffentlich diese Massnahme. Es kam anders. Nur wenige Tage nachdem eine Umfrage der Zeitung „Sonntag“ noch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen im Ständerat nahe legte, kippten die VertreterInnen der CVP gleich reihenweise. Die Lösung war schnell gefunden: „Zufälligerweise“ überwies die UBS genau in diesem Zeitrahmen den satten Betrag von 150'000.- auf das Konto der Christdemokraten. An Zufall mochte keiner mehr glauben. Die Bundesanwaltschaft hingegen schon.
Die JungsozialistInnen reichten darauf Anzeige gegen unbekannt ein. Jetzt ist die Antwort der Bundesanwaltschaft eingetroffen. Sie will den Sachverhalt nicht weiter untersuchen. Und geht sogar noch weiter. In der Begründung wirft die Bundesanwaltschaft der JUSO vor, die falschen Mittel für ihren „politischen Unmut“ gewählt zu haben. Wörtlich: „Das Einreichen einer Strafanzeige gegen Magistratspersonen stellt das falsche Mittel dar, um seinem politischen Unmut freien Lauf zu lassen.“ Diese Aussage ist aus mindestens drei Gründen unhaltbar: Ersten hat die JUSO nicht gegen Magistratspersonen Anzeige erstattet, sondern gegen unbekannt. Und zweitens ist es etwas befremdend, wenn die Bundesanwaltschaft offensichtlich Anzeigen gegen Magistratspersonen grundsätzlich ablehnt und drittens steht es dieser Behörde mitnichten zu, unsere politische Arbeit zu kommentieren, geschweige denn, sie zu verurteilen. „Politischer Unmut?“ fragt JUSO Präsident Cédric Wermuth, „Es geht doch nicht um politischen Unmut. Die Bundesanwaltschaft ist offensichtlich nicht gewillt, diesen Schmiergeldskandal aufzudecken. Das lässt uns stark an ihrer Unabhängigkeit zweifeln."
18.09.2009