In der Frühlingssession 14 lockerte der Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten Ruedi Lustenberger (CVP) die Richtlinien für den Export von Kriegsmaterial. Damit können ab morgen, 1. November 2014, wieder Waffen in Länder verkauft werden, in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.“ Dagegen hat die JUSO heute mit einer Aktion auf dem Bundesplatz protestiert.
Am 6. März 2014 nahm der Nationalrat als Zweitrat eine Motion über den Export von Kriegsmaterial an. Morgen tritt die Verordung in Kraft, die es hiesigen Waffenproduzenten erlaubt, Kriegsgerät neu wieder an Länder wie Pakistan, Saudiarabien oder Katar zu liefern.
Saudiarabien und Katar waren über Jahre direkte Unterstützter der in der Schweiz verboteten Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Export von Waffen in eben diese Länder machen die Schweiz unglaubwürdig und schwächen die Neutralität. Das exportierte Kriegsgerät ist für den Tod Tausender verantwortlich.
Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machte die JUSO Schweiz heute auf diesen skandalösen Entscheid aufmerksam. Ein Fass Blut, dass vor dem Bundeshaus ausgeleert wurde, symbolisiert die Toten, welche durch den Export ums Leben kommen.
Das Bild der Aktion finden Sie hier.
„Gerade angesichts von zunehmender Gewalt und Terrorismus im Mitleren Osten ist der Schweizer Waffenexport nicht nur verantwortungslos, sondern tödlich,“ erklärt JUSO-Präsident Fabian Molina. „Während die bürgerlichen Parteien das Geschäft mit dem Tod wieder erlauben und bei der Terrorfinanzierung wegschauen, weisen sie die Opfer dieser Politik an der Grenze ab. Diese Verlogenheit gilt es zu bekämpfen!“
31.10.2014
