Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zu einer FDP-Interpellation zur “Initiative für eine Zukunft” veröffentlicht, darin wird klar: Statt das Geld für die Bekämpfung der Klimakrise bei den Profiteur*innen zu holen, soll weiterhin die breite Bevölkerung blechen. Das Statement ist eine Arbeitsverweigerung des Bundesrats und gleichzeitig eine Loyalitätserklärung an die Superreichen. Die JUSO erachtet dieses Verhalten demokratiepolitisch als äusserst fragwürdig, lässt sich davon aber in keiner Weise beirren.
Anstatt die Klimakrise und die konsequente Antwort der JUSO darauf in Form der Initiative für eine Zukunft ernst zu nehmen, setzt der Bundesrat ein fatales Zeichen: Er macht Politik nur für die Reichsten und wird alles tun, um Steuerschlupflöcher für sie zu gewährleisten. Statt die Profiteur*innen der Klimakrise für den von ihnen angerichteten Schaden bezahlen zu lassen, soll die breite Bevölkerung weiterhin blechen. Die Bekämpfung der Klimakrise benötigt grosse finanzielle Mittel, um einen Teil davon zu beschaffen, ist die JUSO-Initiative dringend notwendig.
Bundesrat weigert sich Initiative umzusetzen
Die JUSO erachtet es demokratiepolitisch für fragwürdig, dass der Bundesrat eine rechtskonforme Initiative nicht umsetzen will, wenn sie angenommen werden würde. Der Bund und die Kantone bestimmen die Ausführungsbestimmungen, in seiner Stellungnahme gibt der Bund zu, dass er die Ahndung von Steuervermeidung bereits heute nicht ernst nimmt. “Der Bundesrat unterwirft sich der Diktatur der Reichsten und macht keinen Hehl daraus,” meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Reiche besteuern, Klimakrise bekämpfen!
Die JUSO ist überzeugt, dass die Bevölkerung einen konsequenten Klimaschutz will, den die Profiteur*innen bezahlen müssen. Die Initiative für eine Zukunft legt das Fundament für sozial gerechte Klimapolitik und ist deswegen natürlich ein Dorn im Auge der Bürgerlichen. Der Bundesrat findet, dass die JUSO-Initiative kein taugliches Mittel zum Erreichen der Klimaziele darstellt. Diese Aussage ist lächerlich, bedenkt man, dass die bürgerlichen Mehrheiten in Bundesrat und Parlament nie Bestrebungen unternommen haben, die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen. “Die bürgerliche Politik hat kein Interesse an echtem Klimaschutz,” meint Léa Dubochet, Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz dazu.
Zum Schluss muss gesagt werden: Die Initiative für eine Zukunft ist eine gültige Initiative, das wurde vorab geprüft und auch Rechtsprofessor*innen haben das medial mehrmals klargestellt. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich in der Botschaft zur Umsetzung der Rückwirkungsklausel verpflichtet, sollte die Initiative angenommen werden und dass er ergebnisoffen darlegt, welche weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung möglich wären. Die Rechtsbürgerlichen dürfen sich gerne in Sicherheit wiegen, entschieden wird am Abstimmungssonntag.