Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Initiative für eine Zukunft (IFEZ) der JUSO ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die JUSO ist enttäuscht über diese Entscheidung.
Mit einer Erbschaftsteuer von 50% ab einem Freibetrag von 50 Mio. könnten Bund und Kantone im Jahr durchschnittl. 6 Mrd. Franken für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen. Der Bundesrat scheint aber auf die Zukunft seiner Bevölkerung zu pfeifen und will weiterhin die breite Bevölkerung für eine Krise bezahlen lassen, die sie so nicht verursacht haben. Die JUSO appelliert an das Parlament, nicht den gleichen Fehler zu begehen.
Mit über 140’000 Unterschriften hat die JUSO Schweiz am 8. Februar 2024 fristgerecht ihre Initiative für eine Zukunft eingereicht. Die Initiative für eine Zukunft will mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von 50 Millionen die Reichsten für die Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse bitten. Die Steuer mit einem Steuersatz von 50% würde laut Berechnungen der JUSO rund 6 Mrd. Franken pro Jahr einbringen, die vom Bund und den Kantonen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden sollen.
Heute hat der Bundesrat erstmals über die Initiative beraten und ist zum verheerenden Schluss gekommen, diese ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise ist diese Entscheidung verheerend. “Der Bundesrat sendet mit der Ablehnung ein klares Signal: Die breite Bevölkerung muss für die Klimakrise blechen, während die Profiteur*innen weiterhin ungestört Profite scheffeln können,” kritisiert Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz. Der Bundesrat argumentiert, dass Bund und Kantone schon eine “aktive” Klimapolitik umsetzen würden. Gleichzeitig würden Anreize für Ultrareiche fehlen. Darauf folgt die immer wiederkehrende Angstmacherei, dass Ultrareiche mit der Einführung dieser Steuer wegziehen könnten.
Bereits seit Jahrzehnten treiben uns Bundesrat und Parlament mit ihrer nahezu inexistenten Klimapolitik immer näher an den Abgrund. Bestätigt wurde diese Untätigkeit durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg: Die Schweiz betreibt zu wenig Klimaschutz und gefährdet dadurch die Bevölkerung. Eine “aktive” Klimapolitik und vor allem wirksame Klimapolitik sieht anders aus. Für die Ultrareichen wurden jahrzehntelang Anreize geschaffen. Trotzdem sind ihre Emissionen weiter gestiegen, in den letzten 30 Jahren um 30 Prozent.Mit der Initiative für eine Zukunft werden letztlich explizit Massnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht gefordert, der Bund ignoriert diese schlichtweg. Die Ablehnungsargumente des Bundesrates klingen entsprechend lächerlich.
Für die JUSO ist klar: Der Bundesrat erkennt die Zeichen der Zeit nicht. “Wenn die Initiative in zwei Jahren zur Abstimmung kommt, werden die Leute nochmals mehr merken, wie heftig die Klimakrise heute schon ist." Der Bundesrat wiegt sich in falscher Sicherheit”, meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.