Der Bundesrat lehnt die Initiative für eine Zukunft der JUSO ohne Gegenvorschlag ab. Mit diesem Entscheid verabschiedet sich der Bund klimapolitisch endgültig ins Abseits. Statt die Klimakrise an ihrer Wurzel zu bekämpfen, leugnet er deren Ursache. Die Zahlen sagen klar: Die Superreichen profitieren massgeblich von der Klimakrise, darum ist es höchste Zeit, dass sie ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Ausserdem lässt sich der Bundesrat von den Reichsten für ihre Angstkampagne einbinden. Die JUSO ist überzeugt: Das Volk will eine sozial gerechte Klimapolitik und wird dies auch zeigen.
In der heute publizierten Botschaft zur Initiative behauptet der Bundesrat, dass Bund und Kantone bereits genug gegen die Klimakrise unternehmen - entgegen der Beurteilung nahezu aller Expert*innen.1 Gleichzeitig will das neue Sparpaket jährlich über eine halbe Milliarde Franken beim Klima- und Umweltschutz kürzen, während das Parlament durch eine Kreditsperre die Umsetzung des CO2-Gesetzes blockiert.2 „Zu behaupten, dass die Schweiz genug für den Klimaschutz mache, ist nicht nur lächerlich, sondern schlicht falsch“, sagt Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Superreiche profitieren von der Klimakrise
Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschheit und kann nur bewältigt werden, wenn wir das Problem an der Wurzel packen: die Superreichen und ihre gigantischen Vermögen. Laut Oxfam verursacht ein Milliardär in 90 Minuten im Schnitt so viele Emissionen wie ein durchschnittlicher Mensch in seinem gesamten Leben.3 Diese Superreichen profitieren durch Luxuskonsum und Investitionen in klimaschädliche Industrien massiv von einem System, das die Klimazerstörung weiter vorantreibt. Die Vermögensschere ist auch eine Emissionsschere.
Deshalb fordert die Initiative für eine Zukunft der JUSO und Partner*innen, dass die Reichsten für den Klimaschutz bezahlen! Eine Nachlass- und Schenkungssteuer von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen schafft die dringend benötigten Mittel für den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft. Mit dieser Forderung steht die JUSO nicht alleine: Weltweit verlangen Staaten des globalen Südens und führende Ökonom*innen, die Reichsten endlich angemessen zu besteuern, um den globalen Kollaps abzuwenden.4
„Die Superreichen haben auf Kosten des Planeten und unserer Zukunft unglaubliche Vermögen angehäuft. Sozial gerechte Klimapolitik bedeutet, sie zur Verantwortung zu ziehen!“, so Hostetmann.
Klimaschutz, sozial gerecht finanziert
Laut der Schweizerischen Bankiervereinigung benötigt die Schweiz jährlich im Schnitt über 12 Milliarden Franken, um die Klimaziele des Bundes bis 2050 zu erreichen.5 Die JUSO-Initiative könnte die Hälfte dieser Kosten decken und den Weg für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Klimapolitik ebnen. Die JUSO kämpft entschlossen für eine Klimapolitik, die die Profiteur*innen der Krise in die Pflicht nimmt – für eine lebenswerte Zukunft für alle, statt nur für die Reichsten!
Angstkampagne statt offene Diskussion
Der Bundesrat behauptet, dass ein grosser Anteil der Betroffenen bei einer Annahme auswandern würde. Die JUSO hat als Antwort auf diesen Versuch der Geiselhaft durch die Reichsten im Initiativtext festgehalten, dass es Massnahmen gegen die Steuervermeidung braucht. Dass Keller-Suter sich jetzt schon weigert, diese Massnahmen, wie beispielsweise eine Wegzugsteuer, vorzubereiten und bei einem Ja zeitnah umzusetzen, ist undemokratisch. Damit schützt die Reichsten statt das Klima. Die JUSO fordert das Parlament auf, die entsprechenden Massnahmen ernsthaft zu diskutieren, damit die Stimmbevölkerung weiss, wie man auf die Drohversuche der Reichsten demokratisch reagieren kann.
Weitere Informationen zur Initiative gibt es im Factsheet.
Interessante Studien und Zahlen rund um Vermögen und Klima finden Sie hier:
Alestig, Mira (et al.), Oxfam [Hrsg]: Carbon Inequality kills. Why curbing the excessive emissions of an elite few can create a sustainable planet for all, Oxfam International, Oxford, Oktober 2024, LINK.
Vargas, Mauricio: Billions for Millions. Eine Milliardärssteuer mit ökologischer Lenkwirkung für eine gerechte Zukunft, Greenpeace International, Hamburg, Dezember 2024, LINK
Chancel, Lucas (et al.): Climate Inequality Report 2023. Fair taxes for a Sustainable Future in the Global South, World Inequality Lab [Hrsg.], Januar 2023, LINK
Climate Action Tracker: https://climateactiontracker.org/countries/switzerland/
Quellen:
1 https://climateactiontracker.org/countries/switzerland/
2 https://www.wwf.ch/de/medien/sparpaket-massiver-schlag-gegen-den-umweltschutz