Die JUSO Schweiz zeigt sich enttäuscht über den fehlenden Gerechtigkeitswillen des Bundesrates. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative verpasst der Bundesrat erneut die Chance, ein gerechteres Steuersystem zu schaffen. Er handelt damit im Interesse des reichsten 1%, statt der 99% der Bevölkerung.
Die heutige Botschaft des Bundesrats gibt traurige Gewissheit: Der Bundesrat stellt sich auf die Seite des reichsten 1%, statt auf jene der Menschen, die jeden Tag für ihr Einkommen arbeiten müssen. Die 99%-Initiative bietet die Chance, das Schweizer Steuersystem gerechter zu gestalten, indem Kapitaleinkommen endlich gerecht besteuert werden. Dies ist heute dringlicher denn je: Der Anteil des reichsten Prozents an den Vermögen in der Schweiz ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Alleine die Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz haben in den letzten zehn Jahren um 50% zugenommen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Armutsbetroffenen.
In Anbetracht dieser Tatsachen irritiert die Begründung des Bundesrats, der keinen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit sieht. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: “Der Bundesrat hat heute bewiesen, dass er alleine nach der Pfeife des reichsten Prozents tanzt. Dabei hat er die Lebensrealitäten der arbeitenden Bevölkerung offenbar völlig aus den Augen verloren.”
Dies zeigt der Bundesrat auch mit seiner Behauptung, die Initiative hätte negative volkswirtschaftliche Auswirkungen. Für die JUSO ist klar: Das Gegenteil ist der Fall. Die massive soziale Ungleichheit sorgt dafür, dass sich viele Menschen ihren Konsum kaum mehr leisten können. Zudem stellt JUSO-Präsidentin Ronja Jansen klar: “Die Wirtschaft sind die Menschen, die jeden Tag arbeiten, nicht das reichste Prozent, das von leistungsfreien Profiten lebt. Mit unserer Initiative geben wir den Wohlstand an jene zurück, die tatsächlich dafür gearbeitet haben.”
Kontakt:
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz