Bürgenstock: Der Gipfel der Heuchelei!
Grundsätzlich begrüsst die JUSO den Friedensgipfel auf dem Bürgenstock. Der Krieg in der Ukraine muss enden, bevor noch weitere Zehntausende ihr Leben in Putins Krieg verlieren. Die Schweiz als Gastgeberland ist jedoch an Heuchelei kaum zu überbieten. Während die Schweiz von Solidarität mit der Ukraine spricht, weigert sich die Politik weiterhin, die Oligarchengelder einzuziehen oder den Geldhahn bei den russischen Rohstoffen zuzudrehen!
Die JUSO Schweiz begrüsst grundsätzlich die Friedenskonferenz, die dieses Wochenende in der Schweiz stattfindet. Die Aggression Putins muss endlich gestoppt werden, um die Selbstbestimmung der Ukrainischen Bevölkerung zu sichern. Was sich auf dem Bürgenstock abspielt, ist aber der Gipfel der Heuchelei!
Die offizielle Schweiz inszeniert sich mit dieser Konferenz erneut als lösungsorientiert und dem Völkerrecht verpflichtet. Die Heuchelei könnte kaum grösser sein! Denn die Schweiz weigert sich nicht mal erst seit zwei Jahren, die relevanten Hebel zu betätigen, um Menschen vor Aggressoren und unterdrückerischen Regimes zu unterstützen. Im Gegenteil profitiert die Schweiz sogar von den Geschäften mit menschenrechtsverachtenden Staaten. Nun versucht die Schweiz mit dem Bürgenstockgipfel, ihr Image reinzuwaschen. Diese Heuchelei verurteilt die JUSO Schweiz aufs Schärfste. Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz meint: “Die Schweiz verdient an den Kriegen dieser Welt mit und blockiert Bemühungen, diktatorische Regimes zu schwächen! Diese Konferenz ist wahrlich der Gipfel der Heuchelei.”
Zur Erinnerung:
- Bundesrat und Parlamente haben sich geweigert, die Oligarchenmilliarden, die auf Schweizer Konten liegen, ausfindig zu machen und zu blockieren.
- Von vermuteten 150 Milliarden russischen Geldern sind weniger als 10 Milliarden eingefroren.
- Im April hat der Nationalrat ausserdem gegen die Teilnahme an einer internationalen Taskforce gestimmt, welche weitere Milliarden auffinden möchte.
- 50-60% des Handels mit russischem Rohöl und Erdölprodukten erfolgten über die Schweiz und die Schweizer Rohstoffkonzerne verdienten kräftig mit.
- Die Schweiz hat jahrelang militärische Dual-Use-Güter in Milliardenumfang an Russland geliefert.
“Die Schweiz ist Komplizin im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine!” meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO. “Solange die Schweiz nicht endlich ihre Verantwortung wahrnimmt, macht sich Ignazio Cassis lächerlich”. Die JUSO fordert endlich Taten! Die JUSO Schweiz hätte gerne eine Protestaktion vor Ort durchgeführt, aber nicht nur die militärische Abriegelung des Geländes hat sie daran gehindert, sondern auch das unbefristete Hausverbot, dass das katarische Luxusresort vor einiger Zeit wegen einer Aktion gegen Präsident Nicola Siegrist, Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann und weitere JUSO-Aktivist*innen verfügt hat.