Credit Suisse verstaatlichen - weiterhin möglich und notwendig!
Die JUSO Schweiz fordert in einem Arbeitspapier, die stabilisierte Credit Suisse aus der UBS herauszulösen und zu verstaatlichen. Entstehen soll eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank, die weltweit den Klimaschutz und das Gemeinwohl voranbringen soll. Dafür ist es wichtig, dass der Bundesrat gegenüber der UBS nun zeitnah ein Integrationsmoratorium verfügt.
Mit unzähligen Milliarden retten der Bund und die Nationalbank die Credit Suisse und sichern damit die Risiken für die UBS ab, welche die Credit Suisse für läppische 3 Milliarden übernehmen kann. Mit der Übernahme entsteht eine neue Monsterbank, die für die Schweiz “too big to save” werden kann. Gleichzeitig führt das Finanzsystem sein gefährliches Eigenleben weiter - die unproduktiven Spekulationen werden kein Ende nehmen.
Vor der Sondersession der eidgenössischen Parlamente schlägt die JUSO Schweiz deshalb vor, dass die Credit Suisse nach ihrer Stabilisierung wieder aus der UBS herausgelöst und verstaatlicht werden soll. Der Jungpartei schwebt eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank vor, die dem Klimaschutz und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. JUSO-Präsident Nicola Siegrist dazu: “Statt weiter Profite für einige wenige zu scheffeln und immer wieder in Krisen zu geraten, soll diese öffentliche Bank den ökosozialen Umbau finanzieren und vorantreiben - weltweit!”
Sowohl eine relative Mehrheit der Schweizer Bevölkerung (40% gemäss gfs.bern) als auch ein Grossteil der Ökonom*innen (48% gemäss KOF ETH) hätten eine Verstaatlichung der Credit Suisse einer Übernahme durch die UBS vorgezogen. Diese Möglichkeit steht auch weiterhin offen, es ist lediglich eine Frage des politischen Willens.
Die JUSO skizziert dafür 3 Schritte:
- Ein baldiges Integrationsmoratorium, damit die ehemalige Credit Suisse nicht sofort filetiert und somit unselbstständig wird.
- Eine Herauslösung der Credit Suisse aus der UBS und anschliessende Verstaatlichung zum Kaufpreis von 3 Milliarden plus einer angemessenen Risikoprämie.
- Ein Umbau der Credit Suisse zu einer demokratisch kontrollierten Bank, die dem Gemeinwohl und dem weltweiten Klimaschutz verpflichtet ist.
Der Ball liegt dafür beim Bundesrat. Die JUSO erhofft sich, dass die Regierung nicht nur bereit ist, Milliarden für die Rettung locker zu machen, sondern auch dazu, den Schweizer Finanzplatz endlich grundlegend umzubauen.
Das Arbeitspapier finden sie unter folgendem Link.