Das Internet für gerechte Veränderung nutzen

An ihrer heutigen Delegiertenversammlungen (DV) in Luzern verabschiedeten die rund 120 Delegierten der JUSO Schweiz eine Resolution für ein freies und gerechtes Internet. Die JUSO wird sich auf dieser Grundlage aktiv in die Diskussionen um das Internetpapier der SP Schweiz einbringen. Ausserdem stimmte sich die JUSO auf den Abstimmungskampf zur Spekulationsstopp-Initiative ein.
Im Hinblick auf die Delegiertenversammlungen der SP Schweiz vom 5. Dezember, an der diese sich eine programmatische Grundlage zum Thema Internet gibt, diskutierten die Delegierten an der DV in Luzern schwerpunktmässig über Netzpolitik. Nach einem kontradiktorischen Podium unter der Leitung von Kaspar Keller von Radio 3FACH mit Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/TG, Samira Marti, Mitglied Geschäftsleitung JUSO Schweiz, Samuel Rutz, Avenir Suisse, und Andreas von Gunten, Mitglied von Digitaler Allmend und Digitaler Gesellschaft, verabschiedeten die Delegierten eine entsprechende Resolution. In dieser fordert die JUSO von ihrer Mutterpartei ein modernes Urheberrecht, die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und eine grundsätzliche Ablehnung der Massenüberwachung.
Ausserdem stimmten sich die Delegierten auf den Abstimmungskampf zur Spekulationsstopp-Initiative ein, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt. „Endlich haben wir die Möglichkeit die widerlichste Form der Profitmacherei und die Spekulanten zu stoppen. Am Küchentisch wie in der Wirtschaft muss gelten: Mit Essen spielt man nicht“, erklärte JUSO-Präsident Fabian Molina in seiner Rede.
Schliesslich fassten die Delegierten die Parolen für die weiteren Vorlagen, die am 28. Februar zur Abstimmung kommen. Die JUSO sagt einstimmig Nein zur 2. Gotthardröhre. Der Alpenschutz darf nicht zu Lasten der Interessen einiger Lastwagen-Unternehmen geopfert werden. Ebenfalls einstimmig Nein sagt die JUSO zur diskriminierenden CVP-Initiative, welche eine veraltete Definition der Ehe in die Verfassung schreiben will. Schliesslich lehnt die JUSO auch die gefährliche SVP-Durchsetzungsinitiative einstimmig ab.