"Das lässt jedes Spionage-Herz höher schlagen!"

13.08.2016

Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern, flächendeckende Kabelaufklärung und weitere umstrittene Überwachungsmethoden möglich sein. „Die Aufzählung in Artikel 26 lässt jedes Spionage-Herz höher schlagen und tritt die Privatsphäre unschuldiger Bürger und Bürgerinnen mit Füssen“, meint Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung, der Einsatz von Ortungsgeräten wie GPS und die Installierung von Überwachungsgeräten wie Wanzen oder Kameras in Privaträume stellen einen diametralen Paradigmenwechsel der geheimdienstlichen Arbeit dar.
Heute Nachmittag baute die JUSO Schweiz deshalb mehrere Wohnzimmer in der Stadt Bern auf, um das Eindringen ins Private durch den undemokratischen und skandalumworbenen Geheimdienst als reale Gefahr des NDGs zu betonen.