Mit seinem heutigen „Blick“-Interview hat sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann endgültig untragbar gemacht. „Ein Wirtschaftsminister, der Steuerhinterziehung als patriotische Tat rechtfertigt, öffnet der Steuervermeidung der oberen Zehntausend Tür und Tor und schädigt damit die Bevölkerung“, erklärt JUSO-Präsident Fabian Molina. Die JUSO Schweiz fordert deshalb den sofortigen Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann.
Weltweit entgehen den Staaten durch Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen Milliarden. Während sich die OECD-Staaten deshalb den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -Betrug gross auf die Fahne geschrieben haben, rechtfertigt der Schweizer Wirtschaftsminister eben dieses Verhalten. Damit Vertritt der Multimillionär Schneider-Ammann nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern der Abzocker und Konzerne. In jedem anderen europäischen Land wäre der Rücktritt bereits erfolgt.
„Die Schweiz darf nicht zur Bananenrepublik verkommen. Sollte Schneider-Ammann nicht umgehend seinen Rücktritt einreichen, stehen die anderen Fraktionen in der Verantwortung. Spätestens bei den Erneuerungswahlen 2015 darf der Mogel-Bundesrat nicht wiedergewählt werden,“ sagt Fabian Molina.
12.09.2014