Demo gegen Erdgas und Krieg mobilisierte 5000 Personen
12.3.2022 - An der Demonstration gegen Erdgas und Krieg von heute, welche von GSoA, Klimastreik Bern, SP, Grüne, JUSO, Junge Grüne, We Collect, Public Eye und weiteren organisiert wurde, nahmen mehrere tausend Personen teil. Im Fokus standen die Rolle der Schweiz im Rohstoffhandel mit Russland und die Verbindung zum Ukrainekrieg, wobei der Klimastreik auch Erdgas und Erdöl generell für ihre Effekte auf Mensch und Umwelt kritisierte.
Die Schweiz als Drehscheibe im russischen Rohstoffhandel
Beinahe die Hälfte des russischen Staatsbudgets wird durch den Rohstoffhandel finanziert. Der Schweizer Finanzplatz spielt dabei eine entscheidende Rolle: 80% des russischen Erdöls und Erdgases werden über die Schweiz gehandelt. So finanziert die Schweiz indirekt Putins Kriegskasse. Angela Mattli von Public Eye sagt dazu: “Das politische Rezept: «Wegschauen», «Nicht-Kümmern», «Runter spielen», «Kä Luscht».”
JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kritisierte derweilen den zögerlichen Umgang des Bundesrats mit den russischen Oligarchengeldern und den Finanzsanktionen: “Wer auf der Seite der Menschen steht, muss den russischen Machteliten den Kampf ansagen. Nicht auf den Schlachtfeldern in der Ukraine sondern hier auf dem Finanzplatz Schweiz.”
Oleg Gafner, Co-Präsident der Jungen Grünen, betont: ”Lieber Bundesrat, es ist nicht meine Überzeugung als Umweltschützer, die Sie anfleht zu handeln. Es ist mein Herz als Humanist, das blutet.“
Zukunftsfähige Energieversorgung und friedliches Zusammenleben
Um die verheerenden Folgen der Klimakrise und zukünftige Konflikte zu vermeiden, müssen wir so schnell wie möglich von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wegkommen. “Der Import, Handel und die Finanzierung von russischem Erdöl und Erdgas hat nicht nur diesen Krieg ermöglicht, diese Geschäfte verhindern auch, dass er gestoppt werden kann”, sagt Anna Lindermeier vom Klimastreik. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle auf der einen, Machtgewinn und Geldflüsse auf der anderen Seite führen zu einem Ungleichgewicht und zu einer Machtkonzentration in den Händen einiger weniger. In Bezug auf Putins Angriffskrieg bedeutet dies den Stopp von Import und Handel von russischem Gas und schärfere Regelungen für den Finanzplatz. Gleichzeitig muss es massive Investitionen in erneuerbare Energien geben.
Solidarität mit Betroffenen und Friedensförderung
Es werden mittlerweile über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine als auf der Flucht vermeldet. Diesen Personen müssen sichere Fluchtwege geschaffen und eine Aufnahme garantiert werden. Dabei sollte es keine Rolle spielen, welcher Religion man zugehört, egal ob aus dem Westen oder aus dem Osten, jeder Mensch verdient Sicherheit und Schutz, stellt Saeed Farkhondeh vom Migrant Solidarity Network klar.
Truppenabzug und Konfliktlösung im Rahmen des Völkerrechts
Ausserdem fordern wir weiterhin den Abzug russischer Truppen und die Lösung des Konfliktes im Rahmen der OSZE und der UNO. Forderungen nach Aufrüstung sind eine rücksichtslose Ausnutzung der aktuellen Krise und tragen nichts zur Lösung der aktuellen Situation oder zur Vorbeugung gegen zukünftige Krisen bei.