Der Ständerat verpasst eine Chance im Kampf gegen den Welthunger

Die JUSO zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung ihrer Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit eine Chance im Kampf gegen den Welthunger vertan und lässt die Spekulanten stattdessen ungehindert weiterzocken.
Mit der Gründung von Lobby-Organisationen und der Verbreitung falscher Studien wehrten sich die Banken bereits im Vorfeld der Ständeratsdebatte gegen ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und minimale Regulierungen im Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Zwar herrscht im Bereich der Agrarrohstoff-Spekulation heute grosse Intransparenz. Gemäss Schätzungen streichen die Schweizer Spekulanten aber jährlich enorme Gewinne mit ihren schmutzigen Geschäften ein. 2013 wird das Spekulationsvolumen in Agrarderivate von zehn Schweizer Banken auf 3,6 Milliarden Franken geschätzt. Diese Profite realisieren sie auf dem Rücken der Ärmsten der Welt .
Gemeinsam mit Parteien und Hilfswerken hat die JUSO 2012 deshalb die Spekulationsstopp-Initiative lanciert. Für Caroline Morel, Geschäftsleiterin von Swissaid, ist es von zentraler Bedeutung, dass auf den Finanzmärkten nicht mehr mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. „Wir sind in unseren Projektländern im Weltsüden immer wieder mit den verheerenden Auswirkungen von Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln konfrontiert“, sagt Morel. „Diese können ganze Familien in Hunger und Mangelernährung stürzen“. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln werde von vielen multinationalen Unternehmen betrieben, die Sitz oder Niederlassung in der Schweiz haben, fügt Morel an. Deshalb müsse die Schweiz Verantwortung übernehmen und entprechende Regeln erlassen, so wie das auch in der EU geschehe.
Noch vor der Beratung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die JUSO ein Umsetzungskonzept zur Initiative vorgelegt, welches den Weg zu einer unbürokratischen und wirkungsvollen Gesetzesvorlage aufzeigt. Die für ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation nötige Unterscheidung zwischen Hedging und Spekulation wird bereits an den wichtigsten Handelsplätzen praktiziert. Die von der Bankenlobby vorgebrachten Zweifel an der Umsetzbarkeit der Initiative sind ein reines Ablenkungsmanöver, das von ihren enormen Spekulationsgewinnen und von den fatalen Konsequenzen der Spekulation ablenken soll.
„Nach wie vor hungert fast eine Milliarde Menschen weltweit. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln verschärft dieses Problem zusätzlich. Der Ständerat hat es verpasst, diesem widerlichen Tun ein Ende zu setzen“, kritisiert JUSO-Präsident Fabian Molina den heutigen Entscheid. Ohne griffigen Gegenvorschlag wird die JUSO ihre Initiative in jedem Fall vors Volk bringen. Einer Volksabstimmung schaut sie dabei mit grosser Zuversicht entgegen.