Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat gestern und heute wieder einmal bewiesen, dass sie im Dienste von Abzockern und Grossbanken agiert und sich keinen Deut um den Willen des Volkes schert.
Gestern weigerte sich der Ständerat eine PUK einzusetzen, die endlich die dubiosen Machenschaften von UBS, Bundesrat und Finma untersucht hätte. Diese Krise hat uns tausende Arbeitsplätze und unzählige Steuermilliarden gekostet. Und heute hat das Parlament die Einführung einer Boni-Steuer mit einer Mehrheit von 2:1 abgelehnt. Ein Skandal sondergleichen.
"Mit diesen Entscheiden ist ein für allemal klar: Die bürgerlichen Parteien sind die Lakaien der Abzocker und Grossbanken. Ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der 1:12-Initiative für gerechte Löhne.", kommentiert Cédric Wermuth, Präsident der JUSO Schweiz den Entscheid. Sollte der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form, ohne Boni-Steuer und ohne Too big too fail-Massnahmen auch durch den Ständerat gewunken werden, wird sich die JUSO Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung vom 3. Juli ernsthaft mit der Frage nach dem Ergreifen des Referendums auseinander setzen müssen.