JUSO-DV: Die bürgerliche Politik lässt junge Menschen sterben

Am Samstag haben sich die Delegierten der JUSO Schweiz zur Delegiertenversammlung in St. Gallen getroffen. Im Fokus stand ein Kurzpositionspapier zum Thema psychische Gesundheit. Weiter wurden die Unterstützung des BVG-Referendums und die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni beschlossen. Die Delegierten stellen sich ausserdem klar gegen das fossile Kraftwerk in Birr und das geplante Flüssiggas-Terminal in Muttenz.

Psychische Gesundheit

Unter dem Titel “Für Respekt und Therapieplätze – gegen Stigmatisierung und Abbau” haben die Delegierten über psychische Gesundheit diskutiert. Immer mehr junge Menschen sind von psychischen Störungen betroffen, die Zahlen steigen rasant. Entsprechende Behandlungsmöglichkeiten sind rar. "Die Situation ist prekär, denn die Bürgerlichen haben unser Gesundheitssystem über Jahre zusammengespart - und lassen damit unzählige junge Menschen sterben", meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz. Bei den 19- bist 34-Jährigen ist Suizid in der Schweiz die häufigste Todesursache.

Die JUSO fordert deshalb die komplette Kostendeckung der Behandlungen und einen massiven Ausbau von stationären und ambulanten Therapieplätzen. Ausserdem will die Jungpartei die 25h-Woche einführen, um den Leistungsdruck auf die Menschen zu reduzieren sowie die Verstaatlichung der Pharmaindustrie. Längerfristig braucht es für ein Leben in Würde für alle einen grundsätzlichen Umbau des Wirtschaftssystems, sodass nicht mehr der Profit über allem steht.

Volkspension statt Rentenklau

Mit der BVG21, die im März 2023 im Parlament verabschiedet wurde, haben die Bürgerlichen einen erneuten Angriff gegen Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen und insbesondere gegen Frauen lanciert. “Was das Rentensystem bedroht, ist die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit, die AHV zu stärken und für solidarisch finanzierte Mehreinnahmen zu sorgen.”, stellt Nicola Siegrist, Präsident der JUSO klar. Die JUSO unterstützt deshalb das Referendum gegen die BVG-Reform. Sie fordert ein solidarisches und gerechtes Rentensystem im Rahmen einer Volkspension. Die 2. Säule soll dafür in die erste Säule überführt werden. Damit soll unter anderem eine Mindestrente von 5’000.- pro Monat garantiert und das Rentenalter auf 60 Jahre gesenkt werden.

Keine neuen fossilen Kraftwerke!

Mit einer entsprechenden Resolution stellt sich die JUSO Schweiz klar gegen den Aus- und Neubau von Infrastruktur für fossile Energieträger, wie sie in Birr erstellt wurden oder in Muttenz mit dem Flüssiggas-Terminal geplant sind. Es droht eine klimaschädliche Sauerei für weitere Jahrzehnte. Die JUSO fordert stattdessen eine Grossoffensive für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Jungpartei wird mit konkreten Anträgen auch bei der SP dafür sorgen, dass diese keine unnötigen Sympathien für fossile Kraftwerke entwickelt.

Für die Juni-Abstimmungen haben die Delegierten ausserdem folgende Parolen gefasst: Nein zur Umsetzung der OECD-Steuerreform, Ja zum Klimaschutzgesetz, Ja zum Covid-Gesetz.