Die ‘Initiative für eine Zukunft’ der JUSO ist fertig gesammelt!
Die JUSO Schweiz und ihre Partner*innen haben die nötigen Unterschriften für die ‘Initiative für eine Zukunft’ zusammen. Die Initiative für eine Zukunft fordert eine Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen. Die Steuereinnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird somit über eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes abstimmen können. Die Jungpartei wird ihre vierte Initiative voraussichtlich Anfang Februar 2024 mit über 130’000 Unterschriften einreichen.
Superreiche besteuern - Klimakrise bekämpfen
Die Initiative für eine Zukunft will mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von 50 Millionen die Reichsten für die Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse bitten. Die Steuer mit einem Steuersatz von 50% würde laut Berechnungen der JUSO rund 6 Mrd. Franken pro Jahr einbringen, die vom Bund und den Kantonen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden sollen. “Die Reichsten müssen endlich für die Klimakrise zur Rechenschaft gezogen werden,” meint JUSO-Präsident Nicola Siegrist und ergänzt, “Mit der Initiative für eine Zukunft sichern wir eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes.” Immer mehr Studien zeigen klar: Die Reichsten tragen mit ihren klimaschädlichen Investitionen und ihrem Konsumverhalten enorm zur Klimazerstörung bei.
Mit den Steuereinnahmen sollen beispielsweise energetische Gebäudesanierungen, der Ausbau der erneuerbaren Energien, Umschulungsprogramme für Beschäftigte in klimaschädlichen Sektoren und ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs umgesetzt werden. Das langfristige Ziel stellt dabei der ökologische Umbau der Gesamtwirtschaft dar. Dieser Wandel ist dringend nötig, die bürgerliche Klimapolitik der letzten Jahrzehnte hat versagt. Statt die Klimakrise einzudämmen, wurde sie weiter angeheizt, der Preis dafür bezahlt heute die breite Bevölkerung. “Wenn wir die dringlichste Krise unserer Zeit angemessen bekämpfen wollen, müssen wir die grössten Profiteur*innen dieses zerstörerischen Wirtschaftssystems angehen.", schliesst Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.
Die Jungpartei wird ihre vierte Initiative innerhalb von 15 Jahren voraussichtlich Anfang Februar 2024 einreichen und legt damit einen Grundstein für eine sozial gerechte Klimapolitik. Stand 26. Dezember wurden über 130’000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative wird von den linken Parteien, dem vpod und ökologischen Organisationen mitgetragen. Die JUSO dankt allen Beteiligten für die bisherige Mitarbeit.