Mehr als 50 politische Jugendorganisationen aus 24 europäischen Ländern eröffneten dem EU-Ministerrat vom Montag ein Manifest, in dem sie den Rat auffordern, das Internet offen zu halten, in dem sie die Netzneutralität garantieren. Der Rat wird in den nächsten Tagen ein neues Telekom-Gesetz diskutieren. Zum ersten Mal in der Geschichte haben sich Jugendorganisationen des ganzen Kontinents und aus allen politischen Familien aus einem politischen Grund zusammengeschlossen. Aus der Schweiz hat die JUSO Schweiz das Manifest unterzeichnet.
Das europäische Parlament und verschiedene EU-Mitgliedsstaaten haben sich bereits für die Netzneutralität ausgesprochen, welche die Diskriminierung des Internetverkehrs durch Provider verhindert. Mehrere Berichte lassen vermuten, dass der Rat der Europäischen Union diese Bemühungen bekämpft – zum Missfallen der europäischen Jugend. Fabian Molina, Präsident der JUSO Schweiz: „Die Provider wollen entscheiden, welche Websiten ihre Kunden besuchen dürfen. Wenn Telefonunternehmen entscheiden könnten, wen wir anrufen dürfen, wäre der Protest riesig. Das selbe Prinzip muss auch im Internet angewandt werden und deshalb brauchen wir ein europäisches Netzneutralitätsgesetz. Dies hätte auch enorme Auswirkungen auf die Gesetzgebung in der Schweiz.“
Niemals zuvor kam es vor, dass eine derart grosse Koalition von Jugendorganisationen, von links bis rechts, von liberal bis konservativ, aus allen Ecken der Europäischen Union und auch von ausserhalb, sich für eine einzige Botschaft zusammenschlossen. Fabian Molina: „Der enorme Support zeigt, dass die Jugend Europas gewillt ist ihre Stimme zu erheben und das Internet offen zu halten – ohne Zensur oder Einschränkung der Privatsphäre durch Provider. Der EU-Ministerrat kann ein derart starkes Zeichen nicht ignorieren.“ Letzte Woche haben die USA ein Netzneutralitätsgesetz, initiert von Präsident Obama, verabschiedet. Die Jugendorganisationen verlangen von Europa diesem Beispiel zu folgen.
Den ganzen Text des Manifests, inklusive einer Liste aller Unterzeichnenden, ist auf folgender Website abrufbar: www.youth4netneutrality.eu
02.03.2015