Diesen Samstag haben die Jungsozialist*innen (JUSO) in Bern, Genf und Zürich mit drei Aktionen die unmenschliche Migrationspolitik der Rechten angeprangert. In den Augen der Jungpartei trägt die Schweiz die Verantwortung für zahlreiche Todesfälle, was sie mit einer blutverschmierten Schweizerflagge verdeutlichen. Vor dem SEM in Bern forderte die JUSO die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
Jedes Jahr sind Millionen Menschen dazu gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, um sich eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Die Schweiz trägt eine grosse Verantwortung dafür, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Durch aggressiven Steuerwettbewerb, Waffenexporte, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, die von Schweizer multinationalen Konzernen verursacht werden, trägt die Schweiz – wie auch andere Länder des «globalen Nordens» – bei zum Elend in grossen Teilen der Welt. Doch die Schweiz und Europa säen nicht nur Elend im «globalen Süden», sondern machen durch ihre Migrationspolitik jede Flucht zur Hölle. Laut der Internationalen Organisation für Migration starben und verschwanden seit 2014 mehr als 50’000 Flüchtende – die Hälfte davon im Mittelmeer! Für diejenigen Menschen, welche die Flucht überleben, hört die Gewalt jedoch nicht auf: Bei ihrer Ankunft in der Schweiz werden Geflüchtete in überfüllte Asylzentren ohne angemessene Betreuung gesteckt, und erleben teils physische und psychische Gewalt vom Sicherheitspersonal.
Um dieses gewalttätige Migrationssystem anzuprangern, an dem sich die Schweiz beteiligt, organisierte die JUSO Schweiz am Samstag drei Aktionen in Bern, Genf und Zürich. Eine mit Blut verschmierte Schweizerfahne sollte dabei die tödlichen Folgen der Schweizer Migrationspolitik symbolisieren. «Die Schweizer Migrationspolitik tötet», schrie Thomas Bruchez, Vize-Präsident der JUSO Schweiz. Weiter fügt er hinzu: «Es ist skandalös, dass die Schweiz und ihre multinationalen Konzerne, die für Leid und Elend auf der Welt verantwortlich sind, sich weigern, Menschen aufzunehmen, die aus ebendiesem Elend fliehen müssen.»
In Genf und Zürich versammelten sich Aktivist*innen der Jungpartei in der Nähe der Flughäfen, um den sofortigen Stopp aller Abschiebungen zu fordern. Die Schweiz schiebt heute zahlreiche Menschen in «sichere Drittstaaten» wie Griechenland oder Kroatien ab. In diesen Ländern erhalten Geflüchtete jedoch keine Unterstützung erhalten, sondern sind Gewalt ausgesetzt. «Sichere Drittstaaten sind alles andere als sicher», erklärt Leandra Columberg, Geschäftsleitungsmitglied der JUSO Schweiz. «Die Rückführungen in diese Länder, sowie alle anderen Rückführungen müssen sofort gestoppt werden!», und: «Die Schweiz muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und allen Menschen, die hier sind, ein würdiges Leben bieten.»
In Bern fand die Aktion vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) statt: Die JUSO fordert nämlich, dass wieder in Botschaften Asyl beantragt werden kann. «Diese Möglichkeit würde würde es vielen Menschen ersparen, sich auf extrem gefährliche Fluchtwege zu begeben, nur um in der Schweiz Asyl beantragen zu können.» Leandra Columberg ist überzeugt: «Diese Massnahme würde buchstäblich Leben retten!»