An einer Medienkonferenz eröffnete der Bundesrat heute den Abstimmungskampf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Stimmbevölkerung am 25. September abstimmen wird. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Parmelin und NDB-Boss Seiler soll der Geheimdienst in Zukunft die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger aushöhlen und mit Nato-Diensten kooperieren können.
Offiziell hat der Bundesrat heute den Abstimmungskampf für das neue NDG eröffnet. Wie der „Blick“ aufdeckte, werden die Fäden für das neue Gesetz, das die Privatsphäre der ganzen Bevölkerung bedroht, aber schon lange gezogen. „Der Geheimdienst kennt zur Erreichung seiner Ziele keine Skrupel“, stellt JUSO-Präsident Fabian Molina fest. „Die heutigen Enthüllungen zeigen, in welch unzulässiger Weise der Nachrichtendienst für seine Schnüffel-Träume lobbyiert.“
Mit dem NDG würde der Geheimdienst einen Freipass zur präventiven Durchforstung von E-Mails, SMS- und Whatsapp-Nachrichten erhalten. Aufgrund zahlreicher Unklarheiten und Lücken im Gesetz ist die vielgelobte Kontrolle nur schlecht wirksam. Neu würden auch gefährliche geheimdienstliche Abenteuer im Ausland ermöglicht. Cyber-War-Attacken und Datenaustausch mit fremden Diensten im Rahmen der Nato-Kooperation würden zur Normalität, was die Schweiz ins Fadenkreuz von Angriffen rücken könnte.
Die JUSO wird sich mit aller Kraft für die Grundrechte und gegen das neue Nachrichtendienst einsetzen und hierfür das breite Bündnis gegen den Schnüffelstaat im Referendumskampf anführen.
Weitere Informationen:
- Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz, 079 781 12 28
- Hanna Bay, Vize-Präsidentin JUSO Schweiz, 079 383 45 17